Gelsenkirchen. . Vertreter von Bezirksregierung und Konzernen sollen zu den Öl-Pellet-Vorwürfen im Gelsenkirchener Stadtrat Stellung nehmen. Kritiker sehen „Skandal ersten Grades“.
Öl-Pellets aus BP-Produktion beschäftigten in der Vergangenheit vor allem Nachbarn der Deponie in Schermbeck-Gahlen. Auf der Anlage der Firma Nottenkämper sollen sie dort illegal entsorgt worden sein. Nun ist das Problem deutlich näher gerückt. Wie berichtet, landen energetische Raffineriereste in den Öfen des Uniper-Kraftwerks in Scholven. Seit den 1970er Jahren wird so verfahren – illegal, sagen Kritiker. Ihr Vorwurf: hier würden krebserregende Stoffe verbrannt.
OB erwartet Informationen zu erhobenen Vorwürfen
Das Thema hat umgehend die Politik beschäftigt. Und es soll Folgen haben. Donnerstag beschloss der Hauptausschuss, sich in der Ratssitzung am 11. Oktober ausführlich über die von WDR-Sendern behauptete Gefährdung der Bevölkerung durch die Verbrennung von Ölpellets informieren zu lassen.
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„Wir nehmen die Sorgen der Menschen in der Region sehr ernst“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass Grenzwerte eingehalten und gesetzliche Bestimmungen erfüllt werden. Ebenso erwarten wir Informationen zu den erhobenen Vorwürfen.“ Fragen dazu sollen Vertreter der Unternehmen dem Rat beantworten. Zu den rechtlichen Fragen wird die Bezirksregierung Münster als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde eingeladen.
Die Bezirksregierung und die Firmen verweisen auf einen gültigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid von 2016 und die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Vorgaben. Die Stadt, im Verfahren weder Genehmigungs- noch Kontrollbehörde, hatte „bisher keinen Grund, an der Richtigkeit der Genehmigungen zu zweifeln“.
Grüne: Die Verbrennung sofort stoppen
Die Grünen fordern bis zur Klärung der Situation „einen sofortigen Stopp der Verbrennung giftiger Ölpellets in Scholven.“ Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung liegt vor. „Wenn BP Pellets mit krebserregenden Schwermetallen aus Kostengründen in Scholven einfach verbrennt, ist das ein Skandal ersten Grades“, sagt so Patrick Jedamzik, grünes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.
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Auch AUF Gelsenkirchen postuliert: „Der Rat muss bei einem solchem Umweltskandal in unserer Stadt tätig werden“, so Martina Reichmann. „Über die Machenschaften von BP und der Bezirksregierung sind volle Öffentlichkeit und Aufklärung nötig.“
MdB Töns und Remmers fordern Aufklärung
„Die Berichte über das Verbrennen von möglicherweise krebserregenden Pellets im Kraftwerk Scholven sind erschreckend“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. Er fordert: „Die Vorgänge müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden.“ Mit der wirtschaftlichen Bedeutung eines Unternehmens steige auch die soziale Verantwortung. Die Unternehmensführung müsse jetzt zeigen, dass sie sich dessen bewusst ist. Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete der Linken , sieht einen „weiteren Skandal sondergleichen“. Die Bezirksregierung mache sich „zum Erfüllungsgehilfen der Profitinteressen von BP.“