Bochum/Gelsenkirchen. 30 000 Tonnen Ölpellets, Raffinerieabfall aus Scholven, sollen in Hünxe illegal entsorgt worden sein. Der Fall beschäftigt Richter seit 2017.

Wegen des Vorwurfs des Wirtschaftsbetrugs wird seit Mitte 2017 gegen drei Personen vor dem Landgericht Bochum verhandelt: Sie sollen dafür verantwortlich sein, zwischen April 2010 und April 2015 unter anderem rund 30 000 Tonnen Ölpellets, vermischt mit Flugasche und Recyclingsand, ohne abfallrechtliche Genehmigung auf die Deponie Mühlenberg der Firma Nottenkämper in Hünxe-Gahlen gebracht zu haben.

Eine niedrigere Abfallklassifizierung zahlt sich aus

Bei den Ölpellets handelt es sich um ein Abfallprodukt, das bei der Rohölproduktion bei der Ruhr Oel GmbH - BP in Scholven entstanden ist. Landesumweltamt, Bezirksregierung Münster und BP werteten 2014 Ölpellets noch als ungefährlichen Abfall. Die Einschätzung änderte sich 2015 aufgrund des zunehmenden Ermittlungsdrucks. Im Fokus stand seither die Raffinerie in Scholven, deren erklärtes Ziel es aus Sicht der Ermittler gewesen sei, durch eine niedrigere Abfallklassifizierung der Ölpellets abfallrechtliche Pflichten – und somit höhere Kosten – zu vermeiden.

Vorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Unter anderem die Grünen in Schermbeck haben jüngst Strafanzeigen gegen BP, die Bezirksregierung und die Staatsanwaltschaft erstattet. Unabhängig davon wurde nun am 13. Juni von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Firmengruppe BP/Ruhr Oel wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen eingeleitet, teilt die Staatsanwaltschaft Bochum mit. Für einen Teil der Ölpellets bestünden aufgrund gutachterlicher Erkenntnisse Zweifel am Status als Nebenprodukt. Eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge rund um die Bewirtschaftung der Ölpellets sei erforderlich. „Ob darüber hinaus Ermittlungen gegen weitere angezeigte Personen geboten sind“, werde geprüft.