Gelsenkirchen. . Als dürftig bezeichnet der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg die Reaktion der Stadt Gelsenkirchen auf den Vorstoß der Union.

Als dürftig bezeichnet der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg die Reaktion der Stadt auf den Vorstoß der Union, der Verwaltung Themen und Ziele im Kontext der Haushaltsaufstellung an die Hand zu geben: „Es gibt keine Antwort oder Reaktion in Sachen Arbeitslosenquote, nicht auf die Misere in Sachen privates Wohneigentum oder in Sachen subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheitslage.“

Perspektiven einer lebenswerten Stadt

In der Verwaltung, so Heinberg weiter, sei wohl nicht hinreichend verstanden worden, welche Rolle Politik bei einer modernen Haushaltsaufstellung haben könne und haben sollte. Dabei ginge es um die Steuerung von Verwaltungshandeln durch die Vorgabe von Zielen. Gelsenkirchen, so der CDU-Ratfraktionsvorsitzende, fehle es nicht an Maßnahmen, sondern an Zielen, die die Politik vorgibt: „Wir haben jetzt welche formuliert, die für uns entscheidungsleitend sind in der Frage, ob wir Ja oder Nein sagen zum Haushaltsentwurf 2017.“

Die Christdemokraten wollten nicht über Programmflyer oder die notwendigen Installationen von Brandmeldeanlagen diskutieren, sondern über die Perspektiven einer lebenswerten und sicheren Stadt und über den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen. Heinberg: „Der von uns geforderte Wirksamkeitsdialog zwischen Politik und Verwaltung führt einen Dornröschenschlaf.“