Gelsenkirchen. Den Haushalt 2016 hält ein dicker rot-grüner Faden zusammen. Die beiden Fraktionen stützten sich gegenseitig bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Klare Verliererin war hier die CDU.

Den Haushalt 2016 hält ein dicker rot-grüner Faden zusammen. Die beiden Fraktionen stützten sich gegenseitig bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Klare Verliererin war hier die CDU.

Keinen ihrer 14 Anträge bekamen die Christdemokraten durch. Dass hinderte sie aber nicht daran, an für sie wichtigen Stellen trotzdem mit der Konkurrenz zu stimmen, etwa als es um einen Aktionsplan „Schrottimmobilien“ ging. Während die Union für den Zeitraum von drei Jahren (2016-2018) je 500.000 Euro für den Aufkauf und die Überplanung abrissreifer Häuser in den Haushalt einstellen wollte, stützte sie nach ihrem Scheitern die SPD. Die verfolgt das gleiche Ziel, aber mit weniger Geld. 100.000 Euro im konsumtiven und 200.000 Euro im investiven Bereich setzte sie an. Das Votum war einstimmig und wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg mit den Worten kommentiert: „Das ist unserer Ansicht nach zwar nicht genug. Aber es ist allemal besser als nichts.“

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Der Sturm Ela und seine Folgen: 300.000 Euro werden im Haushalt 2016 für Nachplanzungen angesetzt, 100.000 im konsumtiven und 200.000 Euro im investiven Bereich. Die Splittung wurde vorgenommen, weil es an dieser Stelle eine unterschiedliche haushalterische Bewertung zwischen der Bewirtschaftung von Straßenflächen und Parks gibt. Heißt im Klartext: Gelsendienste wird einen Teil der Aufforstung bezahlen müssen.

Kernantrag aber war ein anderer, der, wie die Nachpflanzungen, aus grüner Feder stammt und von den Genossen unter Rückzug der eigenen Vorstellung durchgewunken wurde: die Umsetzung eines Radwegekonzeptes.

Fortschreibung des Programms

Im konsumtiven Teil werden 2016 nun 400.000 Euro statt bisher 300.000 angesetzt, im investiven 600.000 statt bisher 300.000 Euro. Zu den Zielen sagte Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen: „Wir wollen eine jährliche Fortschreibung des Aktionsprogramms. Dazu soll der Punkt Radwegebau in den Haushalt aufgenommen werden, ähnlich wie Straßenbauprojekte.“ Neue Radwegeverbindungen, die Behebung von Mängeln im bestehenden Radwegenetz und das Schließen der Lücken, 22 Kilometer nach wie vor, gehören zum Programm.

Dazu passt der SPD-Antrag, dass nicht nur zwei neue Stellen für die Umsetzung im Bereich Stadtumbau und Stadtentwicklung eingerichtet werden, sondern auch eine für Mobilität, die ausdrücklich den Schwerpunkt Förderung des Fahrradverkehrs beinhaltet. Ansatz: zusammen 180.000 Euro pro Jahr.