Gelsenkirchen. Die Entscheidung über den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 geht in die entscheidende Phase. Der Haupt- und Finanzausschuss berät heute in öffentlicher Sitzung ab 10 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses.

Die Entscheidung über den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 geht in die entscheidende Phase. Der Haupt- und Finanzausschuss berät heute in öffentlicher Sitzung ab 10 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses. Inhaltlich geht es vor allem um die rund 200 Anträge, die die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger gestellt haben. Die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung folgt eine Woche später, wenn der Rat der Stadt zusammenkommt.

Für die SPD steht diese Kernaussage im Vordergrund, die ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel im Gespräch mit der WAZ formulierte: „Wir werden trotz immer schwieriger werdender finanzieller Rahmenbedingungen weiter an der Zukunftsfähigkeit von Gelsenkirchen arbeiten.“ Der Planentwurf der Stadt biete trotz knapper Ressourcen, das Defizit liegt nach letzten Angaben der Kämmerei bei 42,7 Millionen Euro, noch zahlreiche Möglichkeiten. Wichtig ist für die Genossen aber auch dieser Satz von Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Wir brauchen jeden Euro auf der Einnahmeseite, um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen.“ Im Jahr 2018 muss der Haushaltsausgleich bekanntlich mit der Unterstützung des Landes erreicht werden, 20121 dann ohne.

Christdemokraten erkennen Spardiktat

Genau darin erkennen die Christdemokraten ein Sparkdiktat, dem sie nicht alles unterordnen wollen, obwohl sie dem Weg seinerzeit zustimmten, um den Haushalt vor noch prekäreren Situationen zu bewahren. Vom Gelsenkirchener Konsens, glaubt die SPD, wolle die CDU nicht mehr viel wissen. Deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heinberg wiederum stellte nach den interfraktionellen Gesprächen mit den Genossen fest: „Es gibt keine Basis für einen gemeinsamen Haushaltbeschluss.“ Die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Fraktionen seien einfach zu groß. In punkto Standortpolitik, Wirtschaftsförderung, kommunale Sicherheitspolitik und die vollständige Nutzbarmachung von Bundesmitteln gäbe es unterschiedliche inhaltliche Auffassungen.

Dagegen könnte, wie im vergangenen Jahr, aus den Grünen wieder ein Partner werden, der den Haushalt mitträgt. Eine Einigung bestünde noch nicht, sagte Peter Tertocha der WAZ am Mittwoch, bestätigte aber: „Mit etwas Bewegung bei den Positionen ist das nicht völlig unmöglich.“ Man müsse aber dringend noch einmal abschließend mit der SPD-Fraktion sprechen. Die Bedingung sei, so der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, dass die Grünen ihre Kernanträge umsetzen könnten.

SPD: Zwei neue Stellen für die Stadtentwicklung 

Die SPD möchte im Bereich Stadtentwicklung zwei neue Stellen zur besseren Unterstützung der Projekte schaffen. 120.000 Euro setzt die Fraktion dafür an. Auch den Genossen liegt die Mobilität in Gelsenkirchen am Herzen. Den Schwerpunkt wollen sie u.a. auf die Umsetzung des Radwegekonzeptes legen. Dafür soll eine Stelle für einen Mobilitätsbeauftragten eingerichtet werden für 60 000 Euro.

Geld für Nachpflanzungen (Ela) soll es geben. Schrottimmobilien sollen aufgekauft und einer neuen Nutzung zugeführt werden. 100 000 Euro konsumtiv und 200 000 Euro investiv setzt die SPD laut Klaus Haertel dafür an. Die Arbeit von Caritas, Gelsensport und Jugendverbänden mit Flüchtlingen soll mit 50 000 Euro unterstützt werden. Außerdem soll ein Projekt „Sauberes Gelsenkirchen“ in einem ersten Schritt 100 000 Euro und in den Folgejahren 250 000 Euro erhalten.

CDU: 14 Anträge für einen schwarzen Haushaltsfaden

2,3 Millionen Euro möchte die CDU in die Hand nehmen, um damit insgesamt 14 Anträge finanziell zu unterfüttern.

Die drei wichtigsten Anträge aus dem Papier nannte Fraktionschef Wolfgang Heinberg der WAZ bereits. Dazu gehören 150.000 Euro, um ein Kompetenzzentrum für den Übergang von Schule und Hochschule zu Beruf zu etablieren.

Über einen Aktionsplan Schrottimmobilien soll eine Bereinigung des Stadtbildes erreichen werden. Insgesamt will die CDU in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 500.000 Euro in den Haushalt einstellen, um Gebäude etwa aufzukaufen und überplanen zu können.

Beim dritten Punkt geht es um Sicherheit und Ordnung. Hier wünscht sich die Gelsenkirchener Union den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes (Streifendienst etc) und den Aufbau eines Sicherheitskonzeptes. 300 000 Euro ist das der CDU für den Haushalt 2016 wert.

Grüne: Es geht um zwei Kernanträge

Mehrere kleine Anträge haben die Bündnisgrünen für die 2. Lesung des Haushaltes gestellt. Geht es um eine mögliche Zustimmung an der Seite der SPD stehen zwei im Fokus.

Zum einen wollen die Grünen, dass die von Sturm Ela zu Pfingsten 2014 verursachten Schäden weiter ausgebessert werden. 300.000 Euro wollen sie für das Jahr 2016 ansetzen, um der Stadt wieder ein grüneres Gesicht zu geben.

Zum anderen beantragen sie für die Umsetzung des Radwegekonzepts für das Haushaltsjahr 2016 400.000 Euro im konsumtiven (bisher 300.000 Euro) und 600.000 Euro (bisher 300.000 Euro) für den investiven Bereich. Das Ziel der Grünen ist eine „Jährliche Fortschreibung eines Aktionsprogramms Radwegebau“ im Haushalt. Ziel soll das Anlegen neuer Radwegeverbindungen im Stadtgebiet Gelsenkirchen und die Behebung von Mängeln im bestehenden Radwegenetz sein.