Gelsenkirchen. In Haushaltsfragen streiten sich die politischen Geister Gelsenkirchens regelmäßig. Das ist in diesem Jahr nicht anders.

In Haushaltsfragen streiten sich die politischen Geister Gelsenkirchens regelmäßig. Das ist in diesem Jahr nicht anders. Während die SPD-Ratsfraktion vor Wochen formulierte, den Entwurf von Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerin Karin Welge (beide SPD) für das Jahr 2016 mittragen zu wollen, kam die CDU nach ihrer Klausurtagung zu dem ebenfalls vorhersehbaren Ergebnis, andere Positionen zu vertreten.

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der Union, sagte im WAZ-Gespräch: „Dieser Entwurf muss klar nachgebessert werden. Wir wollen einen schwarzen Faden erkennen.“ Oberthemen seien die präventive Wirtschafts- und Standortförderung, die kommunale Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage und des persönlichen Sicherheitsgefühls der Menschen sowie Infrastrukturprojekte.

In die Zukunft der Stadt investieren

Konkret will die CDU rund 2,3 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die 14 Haushaltsanträge finanziell zu unterfüttern. Die seien laut Heinberg so etwas wie der Extrakt aus über 60 Anträgen. Das Geld, so der 54-Jährige, wolle man aus dem Topf der zusätzlichen Schlüsselüberweisungen nehmen, die von den SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns Ende Oktober angekündigt worden waren. Heinberg: „Unseres Wissens handelt es sich um 20,65 Millionen Euro. Das Geld muss selbstverständlich in weiten Teilen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Doch zehn bis zwölf Prozent zu nehmen, um sie in die Zukunft dieser Stadt zu investieren, halten wir für mehr als verträglich.“

Die drei wichtigsten Anträge aus dem 14er-Papier der CDU für die 2. Lesung des Haushaltes (Donnerstag, 19. November, 10 Uhr, Ratssaal) zählte der Fraktionschef wie folgt auf: „Wir möchten ein Kompetenzzentrum für den Übergang von Schule und Hochschule zu Beruf etablieren, ähnlich wie es in Düsseldorf eingerichtet wurde. Dafür möchten wir 150.000 Euro in den Haushalt 2016 eingestellt sehen.“

Sicherheit und Ordnung

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Ein zweiter Punkt sei ein Aktionsplan Schrottimmobilien, „um eine Bereinigung des Stadtbildes zu erreichen“. Insgesamt, so Heinberg, wolle die CDU in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 500 000 Euro in den Haushalt einstellen, um Immobilien (möglicherweise) aufzukaufen und zu überplanen. Heinberg: „Wie beim Beispiel Münchner Straße. Dort wurden Häuser abgerissen, um einen Bürgerpark einzurichten.“

Beim dritten Punkt geht es um Sicherheit und Ordnung. Hier wünschte sich die Union den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). „Wir fordern ein Sicherheitskonzept für Gelsenkirchen mit dem Ausbau der mobilen Wache, mit einer Videoüberwachung an den Kriminalitäts-Hotspots und einer Ausweitung des KOD-Streifendienstes in allen Bereichen.“ 300.000 Euro ist das der CDU für den Haushalt 2016 wert.