Gelsenkirchen. Die Bezirksregierung Münster hat in einem Bescheid offiziell mitgeteilt, dass der Stadt Gelsenkirchen 42,2 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verfügung stehen.
Die Summe kursiert längst in der Öffentlichkeit, nun aber hat auch die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde in einem Bescheid offiziell mitgeteilt, dass der Stadt Gelsenkirchen 42,2 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verfügung stehen.
Die Förderung geht auf das vom Bund beschlossene „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ zurück. Die Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen NRW-Kommunen hat das Land NRW gesetzlich geregelt.
Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen. „Der Einsatz der Fördermittel für Maßnahmen, die ohnehin in den kommenden Jahren geplant und teilweise auch bereits Gegenstand der Haushaltsplanung sind, entlastet den Haushalt der Stadt und erleichtert uns damit die Haushaltssanierung“, stellte Stadtkämmerin Karin Welge (SPD) dazu am Mittwoch fest.
Die beschlossenen Sofortmaßnahmen
Im August und Oktober beschloss der Rat der Stadt bereits Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 15,5 Millionen Euro wurden für die Schwerpunkte Infrastruktur und Bildung eingeplant. Mit den verbleibenden Fördermitteln in Höhe 28,7 Millionen Euro plus den Eigenanteilen der Stadt stehen für Investitionen noch ca. 31,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt prüft nun die geeignete Verwendung der Fördermittel für weitere Maßnahmen. Die beschlossenen Sofortmaßnahmen sind:
Lärmoptimierter Asphalt für die Kurt-Schumacher-Straße von Berliner Brücke bis Freiligrathstraße. Gleisbegrünung zwischen Berliner Brücke und A 42. Erneuerung der Fenster auf der Straßenseite Verwaltungsgebäude Kurt-Schumacher-Straße 2-4.
Verbesserung des fließendes Verkehrs durch eine optimierte Ampelschaltung an der Kreuzung Florastraße/Overwegstraße und den Streckenabschnitt Turfstraße – Schmalhorststraße. Lärmminderung durch eine Verbesserung der grünen Welle an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet – 2015 auf der Feldmarkstraße und der Rotthauser Straße.
Verbesserungen des fließenden Verkehrs
Verbesserung des fließenden Verkehrs auf der De-la-Chevallerie-Straße durch die Einrichtung eines signalisierten Linksabbiegers zum Busbahnhof Buer sowie die Erneuerung der Straßenoberfläche bis zum Saturn-Parkhaus mit lärmoptimierten Asphalt.
Neubau des Umkleide- und Duschtraktes für die Bezirkssportanlage Oststraße 3. Schalker Gymnasium, Liboriusstraße 103: Energetische Sanierung der Heizung und Sanitärinstallation im Dusch- und Umkleidetrakt der 2-fach-Halle und Erneuerung der Elektroinstallation.
Gesamtschule Horst, Dependance Förderschule Turfstraße 17: energetische Sanierung und Umsetzung eines neuen Brandschutzkonzeptes. GGS Vandalenstraße 43, energetische Gebäudeteilsanierung.
