Gelsenkirchen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass es das falsche Signal sei, den Haushalt 2016 nicht bis zum 30. November 2015 zu verabschieden.

Die Haushaltslage für die Stadt Gelsenkirchen ist schwierig und sie wird angesichts der zentralen Themen, die es momentan gibt, nicht einfacher. Es fehlt Geld, das vom Bund kommen muss, um wenigstens die finanziellen Aspekte der Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen.

Angesichts dessen glaubt die SPD-Fraktion, dass es das falsche Signal sei, wenn der Haushalt 2016 nicht bis zum 30. November 2015 verabschiedet wird. Dr. Günter Pruin (65), Fraktionsgeschäftsführer der Genossen, meint zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg (54): „Die Hände jetzt in den Schoß zu legen, wäre das völlig falsche Signal. Es gibt auch keinen einzigen Grund dafür.“

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Zukunftsfähigkeit

Der Entwurf des Haushaltsplanes enthalte eine Vielzahl an Projekten, die für die Zukunftsfähigkeit von Gelsenkirchen unabdingbar seien, sagte er im WAZ-Gespräch. „Die Haushaltsberatungen zu vertagen, löst keine Probleme. Wir würden die Handlungsunfähigkeit unserer Stadtpolitik an der Stelle ja sogar noch politisch beschließen.“

Davon abgesehen sieht sich die SPD in der Verpflichtung als Kommune, die sich im Stärkungspakt Stadtfinanzen befindet, den Haushalt bis Ende November der Bezirksregierung in Münster, sie ist die zuständige Aufsichtsbehörde, vorzulegen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel (64) erkennt an, dass eine finanzielle Unsicherheit bestehen bleibe, aber: „Die Stadt wäre bei Nichtverabschiedung des Haushaltsplans im Nothaushalt. Gleichzeitig wären die Stärkungspakt-Mittel weg und wir müssten uns jeden Schritt von der Bezirksregierung genehmigen lassen.“

Flüchtlinge und Zuwanderung

An dieser Stelle schicken die Genossen eine klare Botschaft an die anderen im Rat vertretenen Parteien. Ihre Fraktion, so Pruin und Haertel, werde den Haushalt der Kämmerin und des Oberbürgermeisters mittragen. Alles andere wäre aus ihrer Sicht fahrlässig und unverzeihlich gegenüber den Bürgern. Die finanziellen Probleme durch Zuwanderung und Flüchtlinge würde auch die SPD sehen, „doch wir haben mit der CDU eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die Kosten für die Flüchtlinge vor die Klammer zu schieben“, sagte Haertel. Die Dinge, die gestalterisch zu beeinflussen wären, wolle die SPD-Fraktion voran bringen. Eine ganz andere Frage sei es, ob und welche Spielräume es geben würde. „Aber das werden die Beratungen mit den anderen Fraktionen zeigen“, so Klaus Haertel.

Zu den Projekten, die unterstützt werden sollen, gehören etwa die neuen Stadtteilprogramme Hassel, Neustadt und Rotthausen. Im Bereich Bildung soll die Präventionskette gestärkt werden. „Kein Kind zurücklassen“ bleibe ganz oben auf der Agenda, so Pruin und Haertel. 2,6 Millionen Euro seien im Haushalt 2016 veranschlagt, die Hälfte für Kinder und Jugendliche.

Weitere Projekte sind u. a. Firmenansiedlungen und die neue Image-Kampagne, das kommunale Investitionsprogramm (42 Millionen von 2016-2018) und das Sonderprogramm für die Sanierung der maroden Straßen.