Gelsenkirchen. Die Verwaltung stellte dem Rat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vor. Den Fehlbetrag gab Kämmerin Karin Welge mit 59,5 Millionen Euro nach. Stand heute.
Die Auswirkung dieser Nachricht vom Donnerstagmorgen könnte ein Baustein sein, um in Gelsenkirchen schwierige Finanzziele zu erreichen. „Die Steuereinnahmen sind im Juli deutlich gestiegen. Bund, Länder und Kommunen nahmen insgesamt 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat“, hieß es. Quelle ist der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Dass von diesen Einnahmesteigerungen etwas in Gelsenkirchen ankommen könnte, glaubt Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) indes nicht...
Am Nachmittag standen Kämmerin Karin Welge (SPD) und er für die Gelsenkirchener Realitäten. Sie erläuterten dem Rat der Stadt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. „Der sieht einen Fehlbetrag in Höhe von 59,5 Millionen Euro vor“, sagte Welge. Damit liegt das Defizit knapp 5 Millionen Euro über der Prognose aus dem letzten Haushaltsplan für 2016.
Gewerbesteuer machte Strich durch die Rechnung
Die kommissarische Leiterin der Kämmerei ließ sich ihren (Zweck-)Optimismus trotzdem nicht nehmen: „Im Rennen um die Wahrung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist das Haushaltsjahr 2016 eine von vielen Etappen. Das zentrale Ziel ist die Darstellung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2018. Bis dahin müssen wir das Defizit komplett abbauen.“
Die Gewerbesteuer entwickelt sich erfreulich
Die Gewerbesteuer entwickelt sich nach Angaben von Kämmerin Welge in Gelsenkirchen erfreulich. Für 2016 plane man derzeit mit einem Aufkommen von 67,7 Millionen Euro.
Größte Einnahmequelle der Stadt bleiben aber die Schlüsselzuweisungen. Das Land avisiert 315,9 Millionen Euro, 12,8 Millionen mehr als gedacht.
Das, so Welge, sei ambitioniert, aber erreichbar. In den Jahren von 2009 bis 2012 hätten die Fehlbeträge schon bei über 140 Millionen Euro pro Jahr gelegen. „Diesen Betrag konnten wir in 2013 halbieren. In 2014 hätten wir die 70 Millionen erneut halbiert, wenn uns nicht die Gewerbesteuer einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte.“ Im Jahr 2015 würde die Stadt aktuellen Prognosen zufolge den geplanten Fehlbetrag von 69 Millionen Euro unterschreiten.
Investitionsvorhaben für 50 Millionen Euro
OB Baranowski erkennt in der frühen Präsentation des Haushaltsentwurfes 2016 Mut und Entschlossenheit. Seine wichtige Botschaft lautet: Keine das Stadtleben prägende Einrichtung wird infrage gestellt und keine „Giftliste“ aufgestellt. Dass Gelsenkirchen als freiwillig teilnehmende Kommune am Stärkungspakt Stadtfinanzen Zwängen unterliegt, darauf wird so reagiert: Mit Blick auf den Konzern Stadt, so der OB, solle die Aufstellung der Eigenbetriebe und deren Erlösabführung überprüft werden. Zu diesem Komplex gehört das in Auftrag gegeben Bäderkonzept, das bekanntlich im Herbst vorliegen soll.
Mit dem Wissen um die weiterhin bestehende strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land benannte Baranowski Investitionsvorhaben für 2016, für die rund 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dazu gehören die Stadterneuerungen und die Sanierung mehrerer Straßen. Die neue Feuer-und Rettungswache in Heßler zählt zum Programm, ebenso eine Unterstützung des sozialen Engagements. Außerdem soll ein Quartierfonds mit 100.000 Euro ausgestattet werden, um die Arbeit der Runden Tische und Stadtteilinitiativen wirksam zu unterstützen.
