Gelsenkirchen. . Der Entwurf zum Haushaltsplan 2015 der Verwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit bekommen. Sie besteht aus der SPD-Fraktion und den Bündnisgrünen. CDU, Linke und AfD tragen zwar den Bürgerhaushalt und den Investitionsplan mit, stimmten aber gegen das Gesamtwerk.
Dass es im Hauptausschuss (HFBP) nach eingehender Beratung eine Mehrheit für den Haushalt 2015 geben würde, war keine Überraschung, nachdem die SPD-Fraktion dies am Mittwoch im WAZ-Gespräch angekündigt hatte. Die spannende Frage am Donnerstag im HFBP war eher die: Welche Parteien würden den Verwaltungsvorschlag neben der Mehrheitsfraktion noch mittragen? Es war eine: die Grünen.
CDU, AfD und Linke stimmten im Kern gegen den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung. Dabei differenzierten sie aber inhaltlich. Denn das Contra-Trio baute keine Totalverweigerungshaltung auf. Der Bürgerhaushalt wird von allen im HFBP stimmberechtigten Parteien getragen (das sind die, die in Fraktionsstärke im Rat vertreten sind) – ebenso der Stellenplan der Verwaltung für das Jahr 2015. Auch beim Investitionsplan herrschte Einigkeit, ehe das Votum für Haushaltssatzung und Haushaltssanierungsplan fiel.
In Geiselhaft der Landesregierung
War das eine Überraschung? Nein. Die CDU hatte ebenfalls über die WAZ früh ihre Haltung öffentlich gemacht und dies im HFBP über ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg in einer Grundsatzrede noch einmal verdeutlicht. Heinberg sprach davon, dass „die Entscheidung im März 2012, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beizutreten, alternativlos“ gewesen sei. Mittlerweile aber, so der Christdemokrat weiter, empfinde seine Partei die Teilnahme eher als eine Geiselhaft, weil die Landesregierung mit Verweis auf den Pakt und seine Regeln die Steuern und Gebühren diktiere.
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Tatsächlich hat es Gelsenkirchen erneut erwischt. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde will, wie schon bei der Grundsteuer-B-Entscheidung, eine weitere Absicherung für den Haushaltssanierungsplan, falls die Bundesregierung sich nicht an gemachte Zusagen hinsichtlich der Eingliederungshilfe halten sollte. Dieses Mal soll vorsorglich eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2018 durchgeboxt werden. Sie soll um 30 Prozentpunkte von 480 auf 510 Prozentpunkte steigen und so eine Deckungslücke in Höhe von 5 Millionen Euro ausgleichen. Es gilt an dieser Stelle, was für die Grundsteuer B zählt: Bricht die Große Koalition nicht schon wieder ihr Wort, kann auch diese Erhöhung zurückgenommen werden.
Davon abgesehen, zeichnete Stadtkämmerer Georg Lunemann am Donnerstag zum Einstieg in die Haushaltsberatungen ein eher düsteres Bild: „Das für 2015 geplante Defizit erhöht sich von 43,2 Millionen Euro auf aktuell 68,7 Millionen Euro.“ Das, so Lunemann, liege vor allem an den erneut wegbrechenden Einnahmeerwartungen aus der Gewerbesteuer. Die Stadt hatte mit 85 Millionen Euro geplant. Aktuell zeichnen sich gerade einmal 65 Millionen Euro ab.