Gelsenkirchen. Der Stundensatz an 125 Gelsenkirchener Parkscheinautomaten steigt zum 1. Januar 2015. Im Verkehrsausschuss ging’s um Prozente, Signale und Gebühren der Nachbarstädte. Gelsenkirchen liegt hier im Vergleich noch günstig. Die CDU fürchtet dennoch Nachteile für den Einzelhandel.

Mit Zahlen, Begriffen und Prozenten wurde Donnerstagabend im Verkehrsausschuss jongliert. Die „Harmonisierung“ der Parkgebühren stand auf der Tagesordnung. Im Klartext: Es ging um die Erhöhung für die städtischen Parkscheinautomaten – gegen die Stimmen der CDU wurde sie abgesegnet.

125 Parkautomaten stehen im Stadtgebiet. Sie müssen demnächst mit 75 Cent pro Stunde gefüttert werden. Beibehalten wird die Mindestparkgebühr von 10 Cent. Für den „Brötchentarif“ kann man demnächst acht Minuten sein Auto abstellen. Eine Verlängerung der Parkzeit soll wie bisher für fünf Cent möglich sein – dann allerdings für vier statt bisher sechs Minuten. Rund 35 000 Euro wird die Umstellung der Apparate kosten. Die Stadt rechnet am Ende mit Mehreinnahmen von 800.000 Euro. 1,6 Mio. Euro nimmt sie aktuell an Parkgebühren an öffentlichen Wegen und Plätzen ein.

CDU befürchtet Folgen für den Einzelhandel

Das Gebührenniveau, so die Verwaltung, sei aktuell auf dem Stand von 1982 und gelte seit immerhin 16 Jahren. Bei 25 Cent pro Stunde mehr liege die Stadt Gelsenkirchen „sowohl im Vergleich zu anderen Städten als auch zu den privaten Parkeinrichtungen in Gelsenkirchen nach wie vor im unteren Bereich“. Zum Vergleich: Bottrop fordert 50 Cent, Essen 1,70 Euro, Oberhausen und Bochum jeweils 50 Cent, Dortmund wiederum 1,50 Euro. In lokalen privat bewirtschafteten Parkhäusern und -anlagen (allein die Verkehrsgesellschaft Gelsenkirchen bewirtschaftet 1360 Stellplätze) werden bei 23 von 25 Anlagen für die erste Stunde zwischen 1 und 1,50 Euro fällig.

75 statt 50 Cent pro Stunde hört sich weniger drastisch an als „50 Prozent Preiserhöhung“, die die CDU lieber beziffert – mit den befürchteten negativen Folgen für den Einzelhandel. „Die Bemühung, ein zartes Pflänzchen wieder zum Blühen zu bringen, wird durch so eine Maßnahme konterkariert“, findet Sascha Kurth und glaubt: „Das ist ein schlechtes Signal für die Stadt. So werden nur Löcher gestopft.“

"Teil des Haushaltssanierungsplans"

Die Anpassung sei moderat und angemessen. „Ich kann mir in diesem Zusammenhang nicht vorstellen, dass wir Kaufkraft an andere Städte verlieren“, vor allem wenn dort die Gebühren vergleichbar oder höher seien, erklärte Mirco Kranefeld für die Grünen. Eine Sichtweise, die auch FDP und Linke teilen. Die Erhöhung sei „Teil des Haushaltssanierungsplans, der vom Kämmerer, der ihrer Partei angehört, eingebracht wurde“, konnte sich David Peters für die SPD eine Spitze Richtung Christdemokarten nicht verkneifen. Während Axel Barton für die SPD festhielt: „Richtig glücklich ist über die Erhöhung keiner, aber im Rahmen ist das vertretbar. Und: „Ganz ehrlich, wir hätten es nicht gefordert, wenn die Haushaltslage nicht so wäre.“

Mit dem Mindestlohn steigen die Taxitarife

Und noch eine Preiserhöhung steht zum Jahreswechsel an: Kostendruck und die „Forderung der Mitarbeiter nach fairer Entlohnung“ treiben die Taxi-Preise hoch: So sieht es zumindest die Taxi Gelsen IG und hat im August bei der Stadt die Erhöhung der Beförderungstarife beantragt. Als Begründung wird dabei „insbesondere auf den mit Wirkung vom 1. Januar 2015 an geltenden Mindestlohn hingewiesen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage, die der Verkehrsausschuss einstimmig absegnete.

Die aktuellen Tarife gelten seit Dezember 2013. Die Veränderungen im Überblick (neue Werte in Klammern): Der Grundpreis steigt von 2,80 auf 3,10 Euro. Der 1. km tagsüber kostet bislang 2,10 Euro (2,30), Kilometer 2 bis 5 bislang 1,60 Euro (1,75), danach 1,50 Euro (1,65). Nachts: 1. Kilometer 2,30 Euro (2,50), danach 1,75 Euro (1,85). Eine Fünf-Kilometer-Tour zum Tagtarif verteuert sich demnach z. B. von 11,30 auf 12,40 Euro (plus 9,7 Prozent). Nachts wären für die gleiche Strecke 13 statt 12,10 Euro fällig (plus 7,4 Prozent).

Ob die Erhöhung auch tatsächlich bei den Fahrern ankomme, wollte die Linke wissen. Zu einer verlässlichen Antwort sah sich die Stadt hier nicht in der Lage.