Gelsenkirchen. Für die SPD-Fraktion ist die Marschrichtung klar. „Wir sehen keine Veranlassung, den erfolgreichen Entwicklungspfad für unsere Stadt zu verlassen“, sagte ihr Vorsitzender Dr. Klaus Haertel. Das bedeutet: Die Sozialdemokraten werden den von Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) gemeinsam präsentierten Entwurf für den Haushaltsplan mittragen.

Für die SPD-Fraktion ist die Marschrichtung klar. „Wir sehen keine Veranlassung, den erfolgreichen Entwicklungspfad für unsere Stadt zu verlassen“, sagte ihr Vorsitzender Dr. Klaus Haertel im WAZ-Gespräch vor den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss (Donnerstag, 10 Uhr, Ratssaal). Die deutliche Unterstützung dafür habe die Partei bei der letzten Kommunalwahl erhalten, „daher sehen wir dies als Pflichtaufgabe an gegenüber der Bürgerschaft unserer Stadt“.

Das bedeutet zweifelsfrei: Die Sozialdemokraten werden den von Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) gemeinsam präsentierten Entwurf für den Haushaltsplan mittragen. Die Begründung liefert Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Unter den extrem schwierigen Bedingungen der wegbrechenden Gewerbesteuer, den zunehmenden sozialen Verpflichtungen und der noch nicht ausreichenden Unterstützung durch den Bund liegt aus unserer Sicht ein verantwortungsbewusster und seriöser Haushalt auf dem Tisch.“

Die Außendarstellung bröckelt

Haertel betonte, dass der Entwurf alternativlos sei, weil er die Bedingungen des Stärkungspaktes erfülle und Gelsenkirchen ohne diese 29 Millionen Euro jährlich sich bereits in der Überschuldung befinden würde.

Dass die CDU vom bisher gemeinsamen Weg abweicht, ärgert die Genossen sehr. Nicht nur, weil die starke Außendarstellung bröckelt, die von den Aufsichtsbehörden immer als ein großes Plus Gelsenkirchens betrachtet worden ist. Sondern auch, weil die Christdemokraten für die Projekte Verlängerung Willy-Brandt-Allee, Umfahrung Schaffrath und Parkleitsystem Buer mittelfristig gut 35 Millionen Euro investiert sehen wollen und davon ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig machen. Pruin: „Angesichts des bisher geplanten jährlichen Investitionsvolumens von 49 Millionen Euro sprengen allein diese Forderungen den Haushaltsrahmen.“

Der Zukunftsplan der Genossen

Haertel und Pruin bewerten die SPD-Anträge als mit Augenmaß gewählte. Dazu gehören etwa die Sicherstellung der Arbeit des Consol-Theaters (50.000 Euro), die dauerhafte Finanzierung der Kunstschule (20.000 Euro), die Verstärkung des Konzepts Alphabetisierung (25.000 Euro), die Fortführung von neun Außenarbeitsplätzen (22.500 Euro), Eltern-Kind-Freizeiten in den Sommerferien (22.500 Euro), die Erstellung eines Mobilitätsgutachtens (60 000 Euro), das Stipendiaten-Projekt „Artist in Residence“ (27.000 Euro) oder die Förderung der Gesamtschule Ückendorf mit Schulentwicklungsbeirat und Öffentlichkeitsarbeit (10.000 Euro).

Dass der Gelsenkirchener Haushalt auf Kante genäht ist, leugnen die Genossen nicht. Dass aber bis heute viel geschafft wurde unter schwierigen Bedingungen und im Konsens mit anderen Parteien ohne die Stadt kaputtzusparen, darauf ist die SPD-Fraktion stolz. Daher setzt sie weiterhin auf ihren Plan für Gelsenkirchen:

Schwerpunkte des Plans

„Stadterneuerung und soziale Stadt“: Schalke, Hassel als interkommunales Projekt (mit Herten), Bochumer Straße, Rotthausen sowie die Entwicklung lebens- und liebenswerter Wohnviertel.

„Präventions- und Bildungspolitik“ im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ mit Kita-Ausbau, U3-Förderung sowie der Ausweitung der Offenen Ganztagsschule und das Vorhaben „Gerne älter werden in Gelsenkirchen“ mit sozialräumlichen Stadtteilorientierungen.

Ein „Aktionsprogramm Straßenbau 2014-2020“ und die Schaffung von zwei neuen Stellen zur Umsetzung, die Fortsetzung des Fahrradaktionsplanes (zehn Prozent Investitionsmittel für den Radverkehr).

Der Schwerpunkt Wirtschaftsförderung mit: Umbau 21, Bestandspflege und Leitmärkte sowie eine aktive Sozialpolitik durch Arbeitsmarktprogramm wie den Gelsenkirchener Appell. Eine aktive Integrationspolitik und vielfältige Maßnahmen für ein sicheres und sauberes Gelsenkirchen.