Gelsenkirchen. . Mit Unverständnis reagieren Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und seine Kollegen Ullrich Sierau (Dortmund) und Sören Link (Duisburg) auf die Ankündigung der Grünen, im Bundesrat das 25-Millionen-Euro-Soforthilfepaket der Bundesregierung blockieren zu wollen. Damit würden sie den Städten und den Menschen einen Bärendienst erweisen, sagen alle drei.

Mit Unverständnis reagieren Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und seine Kollegen Ullrich Sierau (Dortmund) und Sören Link (Duisburg) auf die Ankündigung der Grünen, im Bundesrat das 25-Millionen-Euro-Soforthilfepaket der Bundesregierung blockieren zu wollen. Damit würden die Grünen den zuwandernden Menschen und den Kommunen einen Bärendienst erweisen. Es dürfe keine Politik auf dem Rücken der Betroffenen und der Städte geben.

Hintergrund für die ablehnende Haltung der Grünen scheine zu sein, dass sie so über den Bundesrat die Freizügigkeitsgesetzgebung der Bundesregierung verhindern wollen. „Wir machen den Grünen nicht ihre Haltung zum Vorwurf. Es darf nur nicht sein, dass sie damit die Finanzierung der Arbeit mit und für die Menschen vor Ort riskieren“, sagt Baranowski.

Geld vor Ort dringend benötigt

Sierau fügt an: „Dafür, dass es das Soforthilfepaket gibt, haben wir lange mit der Bundesregierung gerungen. Dieses Geld wird für die Arbeit vor Ort dringend benötigt.“ Zu verhindern sei das Gesetz nicht, daher könne aus Sicht der Oberbürgermeister ein Kompromiss nur darin bestehen, dass die Grünen sich mit der Bundesregierung über einen Weg einigen, wie die Soforthilfe aus dem Gesetzeswerk herausgelöst werden und verlässlich noch in diesem Jahr fließen könne.

Bislang ist eine Verabschiedung der Regelungen im Bundesrat für Freitag vorgesehen. Dies gilt als Voraussetzung, um den Betrag in diesem Jahr zahlbar zu machen.