Gelsenkirchen. . Dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Ratsentscheidung verändern soll, stößt bei den Grünen auf große Kritik. Die Stadtverordnete Ingrid Wüllscheidt sagt: „Dieses Vorgehen, ohne den Rat einzubeziehen, wird von uns aufs Heftigste kritisiert.“ Thematisch geht es um einen Zeitplan, in dem die Verwaltung ein Konzept und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellen sollte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Ratssitzung, die am 11. Dezember, im Hans-Sachs-Haus durchgeführt wird, einen mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Inklusionsprozess in Gelsenkirchen.
Der Anlass ist aus Sicht der Grünen alles andere als ein Routinevorgang. Bereits am 12. Dezember 2013 stimmte der Rat ohne Gegenstimme dem Antrag der Grünen zu, dass die Verwaltung ein Konzept und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt.
Leitideen vorlegen
In der Ratssitzung am 3. April 2014 wurde einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung des Ablauf- und Zeitplanes zugestimmt. Dort wurde unter anderem festgehalten, dass die Verwaltung einen Lenkungskreis Inklusion bildet. Dieser sollte u.a. mit Führungskräften aus den Vorstandsbereichen Kultur und Bildung, Arbeit und Soziales sowie Planen, Bauen, Umwelt und Liegenschaften besetzt werden. Außerdem sollten die Leitideen zur Inklusion dem neu gewählten Rat vorgelegt werden. Bis zum Herbst dieses Jahres, so die Grünen, habe die Verwaltung in enger Abstimmung mit dem zivilgesellschaftlichen Prozess die Grundlinien eines Aktionsplanes erarbeiten wollen.
Realistischen Zeitplan eingefordert
Die Grünen beantragen nun diesen Tagesordnungspunkt, damit die Verwaltung dem Rat einen detaillierten und nachvollziehbaren Sachstandsbericht über die Umsetzung dieser Zusagen geben kann. „Darüber hinaus erwarten wir einen realistischen und vor allem verbindlichen Zeitplan für die Weiterführung des Inklusionsprozesses in Gelsenkirchen“, formuliert die Stadtverordnete Ingrid Wüllscheidt.
Ihre Fraktion sei irritiert darüber, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage „Aktionsplan Inklusion; Sachstand und weiteres Vorgehen“ für die Sitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales am kommenden Mittwoch, 26. November, nachversandt hatte und dort einen Beschluss zur Zeitplanverschiebung erbittet, ohne dass der Rat einbezogen worden wäre. Wüllscheidt: „Jedenfalls ist der Rat in der Beratungsfolge nicht vorgesehen. Dieses Vorgehen, einen Ratsbeschluss in einem Ausschuss zu verändern, ohne den Rat einzubeziehen, wird von uns aufs Heftigste kritisiert.“
