Gelsenkirchen. . Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte lehnte den Plan der Stadt ab, künftig 75 statt bisher 50 Cent pro Stunde fürs Parken auf öffentlichen Flächen zu verlangen. Die große Mehrheit gab dem Aufpreis grünes Licht.

Das war das Teufelchen wieder, das schon die Bezirksvertretung Süd am Vortag herausgefordert hatte. Und wohl auch zu Recht. Auch den politischen Vertretern aus dem Bezirk Mitte war sie aufgefallen: die Beschreibung der Öffnungszeiten für öffentliche Spiel- und Bolzplätze sowie Skateranlagen in der anzupassenden Satzung der Stadt.

Zur Erinnerung: „Der Aufenthalt (...) ist in der Zeit von 8 bis 20 Uhr, längstens bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt“, heißt es im Satzungsentwurf. Und dann kam auch hier das große „Aber“ von Patrick Jedamzik (Grüne), Lothar Urban (SPD) und Michael Brauksiepe (CDU). In der Winterzeit sei die Nutzbarkeit dann viel zu kurz; Skateranlagen würden auch von Älteren benutzt und außerdem lägen die Anlagen ja nicht alle direkt in Wohngebieten.

Erweiterte Besucherzeit auf öffentlichen Spielplätzen empfohlen

So verwies Lothar Urban etwa auf die Anlage in Bulmke, wo die Nutzung auch nach 20 Uhr niemanden stören würde. Schließlich setzte sich der SPD-Vorschlag durch, die Satzung mit erweiterter Öffnungszeit zu empfehlen. Mit dem Hinweis an die Verwaltung, die ranghöhere „Ordnungsbehördliche Verordnung“ entsprechend anzupassen.

Ohne Diskussion wurden in der überraschend kurzen (öffentlichen) Sitzung der BV Mitte die Zuschüsse für Sportvereine durchgewunken. Insgesamt steht für den Bezirk ein Budget in Höhe von 11 760 Euro zur Verfügung. Nutznießer sind: Ruderverein Gelsenkirchen mit 3500 Euro, Gelsenkirchener Billard-Club (2500 €), BSV Schalke 1934 (1000 €), BSV Bismarck-Ost 1929 mit bescheidenen 260 Euro, Gelsenkirchener Kanu-Club (3500 €) und schließlich der BC Schalke (1000 €).

CDU lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab

Und noch ein Thema, über das auch die Kollegen aus dem Süden tags zuvor debattiert hatten: die „Harmonisierung“ der Parkgebühren. Dahinter verbirgt sich die Anhebung der seit 16 Jahren geltenden Gebühr auf öffentlichen Stellflächen: Statt wie bisher 50 Cent soll die Stunde künftig 75 Cent kosten. Gelsenkirchen liege damit sowohl im Vergleich zu anderen Kommunen als auch zu den privaten Parkplatzbetreibern in der Stadt nach wie vor im unteren Bereich, stellt die Verwaltung fest.

Für die CDU lehnte Peter Röttgen die Gebührenerhöhung im ohnehin gebeutelten Gelsenkirchen ab. Bezirksbürgermeister Detlef Preuß und SPD-Sprecher Lothar Urban bliesen dagegen in ein anderes Horn. Preuß sagte es so: „Die Erhöhung ist richtig, aber dann müssen die Parkplätze entsprechend groß sein.“ Die Mehrheit stimmte dem Plan der Stadt zu.

Rund 800.000 Euro Mehreinnahmen erwartet

Für die Umstellung der Software an den insgesamt 125 Parkscheinautomaten im ganzen Stadtgebiet entstehen lediglich einmalige Kosten in Höhe von rund 35.000 Euro. Vorausgesetzt, das Parkverhalten der Leute bliebe nach der Gebührenanhebung unverändert, würden etwa 800.000 Euro Mehreinnahmen in die Stadtkasse fließen.