Gelsenkirchen. Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der Grünen, dämpft die Erwartungen, die nach ersten Einschätzungen in die Bundesprogramme von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) interpretiert werden. Nach Einschätzung von Experten ihrer Fraktion sei das Programm, mit dem Langzeitarbeitslosen geholfen werden soll, „total unterfinanziert“ und nicht dazu geeignet, die Anforderungen und Ziele des Gelsenkirchener Appells zu erfüllen.

Die Programme, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jüngst in Berlin vorstellte, um Langzeitarbeitslosen zu helfen, erfüllen nach Auffassung der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) nicht die Anforderungen und Ziele, die der Gelsenkirchener Appell beabsichtigt.

„Ich habe mit Experten meiner Fraktion darüber gesprochen. Diese Programme sind demnach total unterfinanziert, um eine echte Wirkung zu erzielen. Sie eignen sich lediglich dazu, um bundesweit im besten Fall etwa 10 000 Langzeitarbeitslosen zu helfen. Davon aber haben wir allein in Gelsenkirchen nach Angaben von Reiner Lipka, dem Leiter des Integrationscenters für Arbeit, 5000 bis 6000“, sagte die Abgeordnete der WAZ. Außerdem sei die inhaltliche Ausgestaltung des Programms noch offen.

Neue Jobs schaffen

Mihalic vertritt die Ansicht, dass die Ankündigungen von Nahles sich eher nicht an die Gedanken des Gelsenkirchener Appells anlehnten, weil damit kein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden könne. Daran würde auch das ESF-Bundesprogramm nichts ändern, bei dem es sich vom Charakter her eher um eine Fortführung des Programms „Bürgerarbeit“ handele, das Ursula von der Leyen (CDU) als Ministerin im Juli 2010 aufgelegt habe.

Beim GE-Appell fordert ein breites Bündnis Bund und Land auf, einen sozialen Arbeitsmarkt für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose aufzubauen und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt tausend zusätzliche, sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Hoffnungen zu schüren, die Nahles-Ankündigung könne in diese Richtung gehen, hält Irene Mihalic mindestens für verfrüht.