Gelsenkirchen. Die Berichterstattung über den Vorstoß von SPD-Sozialpolitikern aus NRW schlägt in Gelsenkirchen hohe Wellen: Jetzt melden sich Lokalpolitiker zu Wort. Ihr Tenor: Der viel diskutierte „Gelsenkirchener Appell“ ist für die Diskussion richtungsweisend.

Die Berichterstattung über den Vorstoß von SPD-Sozialpolitikern zur sozialen Arbeit schlägt hohe Wellen.

So betont der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU-Gelsenkirchen (KPV), Wolfgang Heinberg: „Die Idee eines sozialen Arbeitsmarktes stammt aus der CDU-Ideenschmiede und meinte in erster Linie Arbeitsplätze im Bereich Sauberkeit im öffentlichen Raum. Grundsätzlich sage ich, es ist besser, Menschen, die keine Chance im ersten Arbeitsmarkt finden, in Arbeit zu unterstützen und so auch mental zu fördern. Aber eine Position war zwischen den Gelsenkirchener Sozialpolitikern in den vergangenen Jahren immer übereinstimmende Meinung: kein Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflege und Erziehung! Hier braucht es Fachkräfte und nicht ungelernte Kräfte!“

Davon sei auch gar keine Rede, entgegnet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin – und bemängelt, dass die bisherige Berichterstattung zu dem Thema die Ideen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Sozialpolitik nur sehr verkürzt dargestellt habe. „Mir ist wichtig, zu verdeutlichen, dass das neue Modell sich stark an dem Gelsenkirchener Appell orientiert, der hier in der Stadt schon seit Langem diskutiert wird. Vorgesehen ist dabei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Langzeitarbeitslosen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren“, betont Pruin.

Und er stellt noch einmal deutlich raus, dass die SGK-Pläne nicht vorsehen, Langzeitarbeitslose als Erzieher oder in Pflegeberufen einzusetzen: „Die Liste der möglichen Betätigungsfelder ist lang. Sie reicht von Bus- und Bahnbegleitdiensten, Behindertenfahrdiensten, Seniorenunterstützungsangeboten im häuslichen oder öffentlichen Raum, der Aufwertung öffentlicher Grünanlagen, Tankstellenservices, der Mitarbeit in Sozialdiensten bis hin zu Assistenztätigkeiten, etwa als „Hausmeisterassistenten“ an Kitas und Schulen, in der Altenhilfe, Pflege und Behindertenhilfe“, so Pruin.

Großteil der Arbeitssuchenden ist schon sehr lange arbeitslos

„Ansatzpunkt und Ziele der SPD-Initiative sind in weiten Teilen identisch mit denen des Gelsenkirchener Appells“, erklärt Günter Pruin weiter. „Gerade hier in Gelsenkirchen ist der Großteil der Arbeitssuchenden schon sehr lange arbeitslos und viele dieser Menschen haben auf dem heutigen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit keine Chance. Qualifikationsanforderungen und die vorhandenen Qualifikationen der arbeitslosen Menschen lassen sich vielfach nicht vereinbaren.

Wenn wir das so ehrlich feststellen, dann müssen wir uns um diese Menschen besonders kümmern“. Hier kann eine öffentlich geförderte Beschäftigung helfen und deshalb müssen die dicken Bretter in diese Richtung weiter aufgebohrt werden. „Wir lassen uns dabei nicht entmutigen, setzen weiterhin auf Bildungs- und Qualifikationsangebote auf allen Ebenen – dies ist aber ein langwieriger Prozess und die Landesinitiative sorgt noch einmal für den notwendigen Rückenwind.“

Auch für die CDU-Fraktion ist und bleibt laut Wolfgang Heinberg qualitatives Wachstum die Chance und Perspektive, auch auf dem Gelsenkirchener Arbeitsmarkt zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Heinberg: „Nicht der soziale Arbeitsmarkt als Dauerlösung ist unser Ziel, sondern die Arbeitslosigkeit in GE deutlich zu senken und dies geht aus unsere Sicht am ehesten über qualitatives Wachstum.“

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