Essen. Stadtkämmerer Lars Martin Klieve betonte bei der Einbringung des Haushalts im Rat seinen Dreiklang: Der Sparkurs sei alternativlos, die Gewerbesteuer soll unangetastet bleiben und der Beitrag der städtischen Gesellschaften sei entschieden zu gering.

Leidenschaftliches Plädoyer für die Beibehaltung des Sparkurses, mehr Sparanstrengungen bei den städtischen Töchtern und warnende Worte in Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer - Stadtkämmerer Lars Martin Klieve hat in seiner Etat-Rede vor dem Rat der Stadt seinen strikten Kurs bekräftigt. Die Politik der permanenten Verschuldung sei ein Irrweg gewesen, der den Spielraum der Stadt Essen enorm eingeschränkt habe. „Den Bürgern sind keine Vorteile daraus erwachsen. Man könnte das die Schuldenillusion nennen.“

Der Kämmerer, politisch der CDU zugehörig, unterstrich dies mit Zahlen: Über 2,1 Milliarden Euro allein an Zinsen habe die Stadt seit 1991 aufbringen müssen. Geld, das an anderer Stelle fehle. Die aktuelle Neuverschuldung diene faktisch ausschließlich der Finanzierung von Zinsen, obwohl man das Glück habe, dass diese derzeit sehr niedrig sind.

Erste Erhöhung der Grundsteuer seit 2010

Die erste Erhöhung der Grundsteuer seit dem Jahr 2010 sei zu rechtfertigen, weil sie - hochgerechnet bis zum Jahr 2020 - diese Abgabe faktisch nur an die Inflation anpasse. „Trotzdem ist es keine Entscheidung, die man gerne trifft“, bemerkte Klieve. Der Kämmerer wies den Vorwurf zurück, mit der Erhöhung würden nur die Bürger, nicht aber Unternehmen belastet. „Das stimmt schon deshalb nicht, weil auch Gewerbe-Immobilien von der Grundsteuer erfasst sind.“

Anders liege die Sache bei der Gewerbesteuer. Eine Erhöhung dort erhöhe unmittelbar die Abwanderungsgefahr von Unternehmen, könne Arbeitsplätze kosten und vergrößere so die Probleme der Stadt Essen statt sie zu mildern. Klieve hält im Gegenteil eine Senkung der Steuer für einen erfolgversprechenden Weg.

Klieve: Monheims Gewerbesteueraufkommen explodierte nach der Senkung

Er verwies dabei auf Monheim, eine Kleinstadt zwischen Düsseldorf und Köln, die sich seit der deutlichen Senkung der örtlichen Gewerbesteuer nicht nur über viele Neuansiedlungen von Firmen, sondern auch über einen rasanten Anstieg des Steueraufkommens freuen könne. Im laufenden Jahr rechnet Monheim mit rund 200 Millionen Euro - im 13 Mal so großen Essen überwiesen die Unternehmen 2013 nur 280 Millionen Euro Gewerbesteuer. Der dramatische Rückgang hängt allerdings auch an Faktoren wie der Energiewende, deren Folgen Essen als Stadt der Energiekonzerne besonders schmerzhaft zu spüren bekommt.

Über eine Steuersenkung braucht sich Essen allerdings vorerst keine Gedanken zu machen, weil dies Kommunen verboten ist, die wie Essen unter Haushaltsaufsicht stehen und von Solidarleistungen reicherer Städte abhängig sind - darunter übrigens Monheim. Wenn alles glatt geht mit dem Sparkurs, habe der Rat laut Klieve erstmals im Jahr 2020 wieder Spielraum, den Bürgern Geld zurückzugeben. „Es wäre die erste Realsteuersenkung seit 1954.“

Der Spar-Beitrag der Stadttöchter wird im Vergleich kleiner statt größer

Um den Haushaltsausgleich zu einem guten Ende zu bringen, sei ein stärkerer Beitrag der städtischen Töchter zwingend, mahnte Klieve. „Nichts macht dies deutlicher als die Sanierungsbilanz der Jahre 2010 bis 2013.“ Von den einer Milliarde Euro, die insgesamt an Einsparungen erzielt wurden, hätten die Töchter mit 47 Millionen Euro kaum fünf Prozent erbracht, die Kernverwaltung aber den großen Rest.

Die Schieflage werde derzeit größer, nicht etwa geringer. Besonders der Personalabbau bleibe weit hinter den Vorgaben zurück. „Um nicht missverstanden zu werden: Für den gesamten Konzern Stadt sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen“, betonte Klieve. Es gehe aber darum, die personelle Fluktuation zum Sparen zu nutzen. „Dies muss auch in den städtischen Töchtern möglich sein.“