Essen. . Vor dem Hintergrund neuer Haushaltsprobleme und der „Großen Koalition“ im Essener Stadtrat, schließt die CDU offenbar eine Erhöhung der Grundsteuer nicht mehr aus. Darauf deuten Aussagen aus CDU-Kreisen hin. Das Geld wird benötigt, um bisher nicht einkalkulierte Haushaltslöcher zu stopfen.

Über viele Jahre ließ sich die Erhöhung kommunaler Steuern in Essen vermeiden, vor dem Hintergrund neuer Haushaltsprobleme und unter den Bedingungen der „Großen Koalition“, der Zusammenarbeit von SPD und CDU, scheinen aber die Hemmungen zu fallen. Darauf deuten Aussagen aus Kreisen der CDU hin, die anders als die SPD bei diesem Thema eher auf der Bremse stand.

„Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, und dabei bleibt es“, sagt ein maßgeblicher CDU-Politiker, der seinen Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen will. Keine verpflichtende Aussage habe man hingegen zur Grundsteuer B abgegeben, heißt es vielsagend. Woraus man schließen muss: Eine Erhöhung dieser Steuerart, die direkt oder indirekt (über die Miete) praktisch von jedem Stadtbürger zu entrichten ist, ist wohl fast beschlossene Sache.

Etatlöchern sollen gestopft werden

Benötigt wird das Geld für das Stopfen von Etatlöchern in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro, die der Kämmerer bislang nicht auf der Rechnung hatte. Grund sollen Mehrkosten für die Tarifabschlüsse und Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sein.

Das Besteuern bebauter und unbebauter Grundstücke gilt als relativ sozial, da sie an die Größe von Häusern und Wohnungen gekoppelt ist. Das heißt, Wohlhabende zahlen meist mehr. Hingegen gilt die Erhöhung der Gewerbesteuer zumindest in der CDU als wenig sinnvoll, da so die Ansiedlung von Unternehmen - und damit auch Arbeitsplätzen - erschwert wird. Das letzte Wort ist aber auch bei der Gewerbesteuer noch nicht gefallen.