Essen. Nach der Stadt Mülheim widerspricht jetzt auch die Stadt Essen dem angekündigten Ausstieg des Landes aus der gemeinsamen Flughafengesellschaft. Der wäre nach Auffassung des Rechtsamtes rechtswidrig. Aber wie ernst nehmen die beiden Kommunen ihre Ratsbeschlüsse zur Schließung des Landeplatzes?
Seit einer gefühlten Unendlichkeit schon schlägt die Politik immer wieder Kapriolen, wenn es um die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim geht. Dabei ist der Ausstieg doch inzwischen längst beschlossene Sache. Der Landesregierung wurde es jetzt zu bunt. Zum Jahresende, so kündigte es Verkehrsminister Michael Groschek dieser Tage an, werde das Land aus der gemeinsamen Flughafengesellschaft aussteigen. Die Reaktion der beiden Mitgesellschafter Mülheim und Essen ließ nicht lange auf sich warten. Am vergangenen Mittwoch wies auch der Essener Rat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen den Essener Vertreter in der Gesellschafterversammlung an, dem Austritt des Landes zu widersprechen. Denn ein solcher wäre nach Auffassung des Rechtsamtes rechtswidrig.
Die Grünen hätten sich für den gemeinsamen Ratsantrag auch eine schärfere Formulierung vorstellen können mit der Zielrichtung, den von beschlossenen Ausstieg voranzutreiben, mit SPD und CDU sei dies aber nicht zu machen gewesen.
Ausstieg womöglich günstiger als Fortbestand
Auch Verkehrsminister Michael Groschek hätte sich wohl etwas mehr Nachdruck gewünscht. Oder meinen es die Mitgesellschafter am Ende gar nicht ernst? Diese Lesart lässt ein persönlicher Brief des Ministers an Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu. Der Minister verweist darin auf eine Veröffentlichung im Internet: Positiv sei ihm aufgefallen, dass das Flughafengelände als städteübergreifendes Kooperationsprojekt für die Ansiedlung von Gewerbe weiterentwickelt werden soll, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: unter „Optimierung des Flughafenbetriebes“ wohl gemerkt.
Optimierung statt Ausstieg? Das ist die Position der Mülheimer SPD, nur entspricht diese eben nicht dem Mehrheitsbeschluss des Mülheimer Rates. Im Raum steht der Verdacht, die OB habe den Beschluss ins Leere laufen lassen. Und die Stadt Essen? In einem Brief an die Grünen weist Oberbürgermeister Paß daraufhin, dass offen sei, ob ein Ausstieg die Gesellschafter tatsächlich günstiger käme als ein Fortbestand des Flughafens. Hört sich nicht so an, als hätte man es im Rathaus eilig.
