Essen. . Die Fraktion der Grünen kritisiert die Rolle des Essener Oberbürgermeisters Reinhard Paß beim Thema Flughafenausstieg. Sie wirft ihm vor, die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses bislang ausgesessen zu haben. Mit einem Antrag in der nächsten Ratssitzung wollen die Grünen Paß zum Handeln bringen.
Die Essener Politik hat sich zwar vor allem auf Verkehrsminister Michael Groschek als Buhmann eingeschossen, weil er den Austritt des Landes aus der gemeinsamen Flughafen-Betreibergesellschaft mit Essen und Mülheim FEM erklärte. Doch auch Oberbürgermeister Reinhard Paß gerät in die Schusslinie. Die grüne Ratsfraktion wirft Paß Passivität vor, weil er den lange gefassten Stadtratsbeschluss zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb bisher nicht konsequent umgesetzt habe. „Die Haltung der Stadtspitze in dieser Frage blieb jedenfalls immer intransparent“, beklagt die Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger. Das Land hatte seinen Austritt damit begründet, dass mit den Mitgesellschaftern keine Einigung über den Ausstieg erzielt worden sei.
Die Grünen wollen den Druck auf den OB erhöhen. Am Mittwoch wird die Fraktion einen Beschlussantrag in den Rat einbringen, der Paß verpflichten soll, in der Gesellschafterversammlung sowohl dem Austritt des Landes als auch einem möglichen Verkauf der Landesanteile an Private zu widersprechen. Damit lehnen sich die Essener Grünen an den Antrag der Mülheimer Grünen an, den diese mit CDU und MBI heute in den Hauptausschuss einbringen wollen. In Mülheim kritisieren die Grünen die Rolle von OB Mühlenfeld ebenfalls. „Sie torpediert seit Jahren, assistiert von Paß, den Beschluss der Räte in Mülheim und Essen auf gemeinsamen Ausstieg aus dem Flugbetrieb“, so Fraktionschef Tim Giesbert.
Stadt verteidigt: Flughafen-Ausstieg keine einfache Sache
Die Frage ist nur: Findet der Antrag der Essener Grünen im Stadtrat überhaupt Mitstreiter? CDU-Fraktionschef Thomas Kufen diplomatisch: „In der Sache gibt es zwischen der CDU Essen und Mülheim keine Unterschiede.“ Kritik am Antrag der Grünen gibt es von Stadtdirektor Hans-Jürgen Best: „Wir können dem Land doch nicht vorschreiben, was es mit seinem Anteil macht.“
Eine Sprecherin der Stadt weist unterdessen die Vorwürfe gegen Paß zurück. Das Thema eines vorzeitigen Ausstiegs sei komplex. Vor allem die finanziellen Konsequenzen für die Stadt seien nicht bezifferbar. Das Problem: Der ansässige Aero-Club und die WDL haben Verträge bis 2034 bzw. 2024. Ein Gutachten aus dem Jahr 2012 weist zwei Wege, wie ein vorzeitiger Ausstieg gelingen könnte: Entweder man widmet den Flughafen zum Sonderlandeplatz um und würde so Kosten sparen, oder man wählt die Ausstiegsvariante. Beides würde Geld kosten und hätte möglicherweise juristische Folgen.
Auf der anderen Seite kostet der Status quo Essen auch Geld. Und es geht dabei längst nicht nur um das jährliche Defizit von 900.000 Euro. Der Landesrechnungshof hat errechnet, dass bis 2034 für Unterhaltung des Flughafens und spätere Abwicklung rund 50 Mio. Euro anfallen. Falls das Land aussteigt, müssten Mülheim und Essen die Summe allein tragen.
