Essen. Der Austritt des Landes NRW aus der Betreibergesellschaft des Flughafens Essen/Mülheim ist die Konsequenz einer langen Hängepartie. Die Kommunalpolitik in Essen und Mülheim will versuchen, NRW-Verkehrsminister Michael Groschek umzustimmen. Die Grünen befürchten den Einstieg eines Privaten.
Der Schritt schien die Städte Essen und Mülheim kalt erwischt zu haben, doch das Land hat seinen geplanten Ausstieg aus der Betreibergesellschaft des Flughafens Essen/Mülheim gestern als folgerichtig verteidigt: Bereits seit September 2012 liege ein Gutachten vor, das Wege aufzeigt, wie die längst beschlossene „Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim“ zügig gelingen kann. Doch mit den Mitgesellschaftern Essen und Mülheim war seither keine Einigung über die Umsetzung zu erzielen, stellte ein Sprecher von Verkehrsminister Michael Groschek klar. Groschek zog die Konsequenzen und kündigte den Ausstieg des Landes zum Ende des Jahres an.
Nach Informationen dieser Zeitung soll der Minister verärgert darüber gewesen sein, dass besonders die Stadt Mülheim keine Anstalten machte, den beschlossenen Ausstieg aus dem Flugverkehr umzusetzen. Das Netzwerk gegen Fluglärm sprach gar von einer Blockade der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld.
Groschek sieht sich rechtssicher
Essen und Mülheim wollen nun rechtlich prüfen lassen, ob sich das Land einfach so aus der Verantwortung stehlen kann, und die Städte auf dem Zuschussgeschäft Flughafen sitzen bleiben. Der Flughafen macht im Jahr rund 900.000 Euro Miese – Geld, das bislang die drei Gesellschafter ausgleichen müssen.
Doch Groschek sieht sich auf der rechtssicheren Seite: Der Gesellschaftsvertrag erlaube den Austritt aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund. Dieser liege vor, wenn sich zwischen den Gesellschaftern in wichtigen Fragen dauerhaft keine Einigung erzielen lässt. Dies sei den Städten stets bewusst gewesen, deshalb sei die angebliche Überraschung nicht nachvollziehbar.
Unverständnis in Essen
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In der Essener Politik sorgte Groscheks Schritt dennoch für Unverständnis. CDU und Grüne forderten ihn auf, die Kündigung zurück- und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. CDU-Fraktionschef Thomas Kufen warnte: „Das Land würde die Mitgesellschafter mit einem Minusgeschäft alleine lassen. Dies schadet den finanziell angeschlagenen Kommunen.“
Bliebe die Frage, was mit dem 33,3-Prozent-Anteil des Landes würde, falls es zu dem Schritt kommt. Essen und Mülheim sind finanziell wohl nicht in der Lage, den Anteil zu übernehmen. Steigt also ein privater Investor ein? Spekulationen darüber gab es in der Vergangenheit mehrfach. Auf Mutmaßungen, dass der Flughafen Düsseldorf Interesse haben könnte, gab es von dort gestern ein klares Dementi: „Für uns ist das in keinster Weise Thema“, so ein Sprecher.
Die Grünen in Essen wollen verhindern, dass ein privater Investor einsteigt. Ein Beschlussantrag für die nächste Stadtratssitzung sei in Arbeit, kündigte Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger an. Die Grünen, die in der Vergangenheit stets auf eine rasche Umsetzung des Ausstiegsbeschlusses gedrängt haben, befürchten offenbar, das ansonsten das Fass wieder aufgemacht würde.
