Essen. . Wahlplakate werden abgerissen, beschädigt oder geklaut – die Erfahrung müssen auch Parteien in Essen machen. Die Essener SPD erstattete bereits Anzeige, weil ihre Plakate mit rechten Parolen beschmiert wurden. Bei verfassungsfeindlichen oder rechtsradikalen Parolen ermittelt sogar der Staatsschutz.
An fast jeder Laterne im gesamten Essener Stadtgebiet hängen sie derzeit: Die Wahlplakate mit den kurzen Botschaften und den lächelnden Politikern, die allesamt das Beste für Stadt oder Land versprechen. Allein die SPD hat 2000 Laternen in Essen mit den sogenannten Hohlkammerplakaten verziert; hinzu kommen 100 großflächige Plakate der Partei plus 130 Großplakate, die von der Bundes-SPD aufgestellt werden. Allerdings: „Zehn Prozent der Plakate erleben den Wahlkampf gar nicht“, weiß Wahlkampfleiter Frank Müller von der SPD. Plakate würden abgerissen, beschädigt oder geklaut; manchmal seien aber auch stürmische Witterungsverhältnisse die Ursache für eine Zerstörung oder das Verschwinden.
Dass sich manche Bürger an den Plakaten als Künstler versuchen und den Politikern Brillen oder Schnurbärte verpassen, ist bereits zum Klassiker geworden. Zwar ist auch das ärgerlich für die Kandidaten und ihre Parteien, fällt aber eher in die Kategorie „Dummer-Jungen-Streich“.
Rechte Parolen auf SPD-Plakaten in Essen
„Der Spaß hört allerdings auf, wenn Plakate mit rechten Parolen beschmiert werden“, so Frank Müller und berichtet von insgesamt fünf Plakaten in Katernberg und Altenessen, auf denen unter anderem „NS Jetzt“ zu lesen war. Betroffen waren Plakate der CDU und der SPD, die umgehend umplakatiert wurden. Die SPD erstatte zudem Anzeige.
„Das Beschmieren von Plakaten hat mit Demokratie nichts zu tun, schon gar nicht, wenn nationalsozialistische Sprüche geäußert werden“, empört sich auch Norbert Solberg vom CDU-Kreisverband.
Parteien haben noch genügend Plakate auf Lager
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Im Großen und Ganzen scheint die aktuelle Wahlkampfphase, was die Plakatierung betrifft, aber recht „normal“ zu verlaufen. Joachim Drell, Geschäftsführer des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, berichtet von einer Straße in Holsterhausen, in der gleich alle Plakate seiner Partei geklaut wurden, Solberg spricht von Regen und Windböen, die viele Schäden angerichtet haben. Genau aus solchen Gründen haben die Parteien aber immer noch genügend Plakate auf Lager.
DemokratieVorfälle, wie sie in Altenessen und Katernberg geschahen, sollten auf jeden Fall der Polizei oder in den Geschäftsstellen der jeweiligen Parteien gemeldet werden, appelliert Müller an die Bevölkerung. Wird Anzeige erstattet, ermittelt die Polizei zunächst wegen Sachbeschädigung. „Bei verfassungsfeindlichen oder rechtsradikalen Parolen nimmt der Staatsschutz die Ermittlungen auf“, erklärt Polizeisprecher Marco Ueberbach. Man werde jeglichen Hinweisen auf jeden Fall nachgehen – auch dann, wenn die Wahlen schon vorbei sind.
