Essen. Zwei Demonstranten, die gegen Pro NRW auf die Straße gingen, haben am 1. Mai in Essen nach Angaben der Polizei versucht, ein Flatterband zu durchtrennen. Es kam zu einem Handmenge, Festnahmen und einer Verletzung. Verdi spricht von Unverhältnismäßigkeit, die Polizei verteidigt sich. Nun hat man sich gegenseitig angezeigt.
Die Gewerkschaft Verdi klagt über einen übermäßig harten Polizeieinsatz bei der Demonstration in Altenessen gegen „Pro NRW“ am 1. Mai und hat Strafanzeige gegen Essener Polizeibeamte erstattet. Das bestätigte Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll unserer Mediengruppe.
Die Polizei sei gegen zwei Gewerkschafter ungewöhnlich hart vorgegangen, ohne dass diese aggressiv aufgetreten seien, Ihrerseits hat wiederum die Polizei gegen die 43 Jahre alte Frau und den 26-jährigen Mann Anzeige erstattet. Sie wirft den Demonstranten vor, absichtlich mehrfach versucht zu haben, das Absperrband durchtrennt zu haben, das die Polizei aufgespannt hatte, um die politischen Lager voneinander getrennt zu halten.
Dass es um das Absperrband gegangen ist, bestätigt auch Verdi-Geschäftsführer Grüll, mahnt aber bei der Polizei „Verhältnismäßigkeit“ an. Ein so harter Zugriff sei bei Leuten, die ansonsten weder vermummt waren noch sich aggressiv gebärdeten, weit übertrieben, meint Grüll.
„Als ich die Videobilder gesehen hatte, musste ich den Eindruck gewinnen, unser ehrenamtlicher Aktiver ist ein Schwerverbrecher. Wie kann es sein, dass ohne Gewalt gegenüber der Polizei so hart reagiert wird?“ Gewalt, von welcher Seite auch immer, lehne Verdi ab. „Diejenigen aber, die im Besitz der polizeilichen Gewalt sind, müssen sorgsam und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger damit umgehen.“
Mann wollte die Aufnahme der Personalien mit Körpereinsatz verhindern
Die Polizei schildert den Vorgang am Flatterband in vielen Details anders. „Der Mann hat versucht, die Frau abzuschirmen, als diese mit einem Feuerzeug an der Absperrung herumhantierte und trotz Aufforderung nicht davon abließ“, sagt Polizeisprecher Ulrich Faßbender.
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Den Beamten sei es so zunächst unmöglich gewesen, die Frau von ihrem Tun abzuhalten. Aufforderungen, den Weg freizugeben, habe der Mann ignoriert, anschließend habe er eine Aufnahme der Personalien der Frau zu verhindern versucht. „Auch einen Platzverweis ignorierte er.“
Es sei schließlich zu einem Handgemenge gekommen, der Mann habe einen Polizisten mit der Faust auf die Brust geschlagen, schließlich habe er sich mit Händen und Füßen gewehrt und um Hilfe geschrien, als ihn die Polizisten aus der Menge ziehen wollten. Ein Polizist habe den Widerstand gebrochen, indem er den Mann zu Boden drückte. Beide wurden festgenommen, ins Präsidium gebracht und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Bei dem Handgemenge soll der 26-Jährige eine Verletzung erlitten haben, er habe ein Krankenhaus aufgesucht und sei derzeit arbeitsunfähig geschrieben, so Grüll.
"Es müssen sich alle an die Regeln halten"
„Ein Fehlverhalten der Polizei kann ich überhaupt nicht erkennen“, sagt Faßbender. Es sei leider mitunter zu beobachten, dass bei derlei Demonstrationen eine Seite meine, sie habe Sonderrechte, weil sie sich zu den „Guten“ zähle. „
Es müssen sich aber alle an die Regeln halten, und die sind hier verletzt worden.“ Es gebe keinen Anlass sich über ein Flatterband lustig zu machen, schon gar nicht es zu zerstören. „Das ist eine Grenze, die wir als Polizei aus guten Gründen setzen.“ Es stehe niemandem frei, diese Grenze nach Gutdünken zu ignorieren.
