Essen. Als wäre die finanzielle Situation der Stadt nicht schon angespannt genug, jetzt kommen noch zusätzliche Personalausgaben hinzu. Grund ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der Essen allein in diesem Jahr 4,2 Millionen kosten wird. Der Kämmerer droht mit weiteren Einsparungen, zum Ärger des Personalrates.
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird die Stadt Essen im laufenden Jahr zusätzlich 4,2 Millionen Euro kosten. Im nächsten Jahr kommen weitere 9,9 Millionen Euro an Mehrbelastungen auf die Kommune zu. Diese Zahlen nannte Personaldezernent Christian Kromberg am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss. Im Haushalt eingeplant hatte die Stadt lediglich 1,7 Millionen pro Jahr für zusätzliche Personalausgaben.
Mit der vorläufigen Berechnung des Personaldezernenten dürfte es aber nicht getan sein. Denn die Stadt geht davon aus, dass der zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern ausgehandelte Abschluss nicht nur für die 6114 städtischen Beschäftigten gelten wird, sondern auf die 3020 kommunalen Beamten übertragen wird. Es dürfte also noch deutlich teurer werden.
Ungeachtet zusätzlicher finanzieller Belastungen, die auf die Stadt zukommen, äußerte Oberbürgermeister Reinhard Paß sich positiv über das Ende der Tarifauseinandersetzung: „Ich begrüße, dass es nun doch eine relativ schnelle Einigung gegeben hat und den Bürgerinnen und Bürgern weitere Streiktage erspart bleiben.“
Personalrat: Beschäftigte haben bereits ihren Beitrag geleistet
Ab dem 1. März sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst drei Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen. Im kommenden Jahr gibt es weitere 2,4 Prozent. Stadtkämmerer Lars Martin Klieve wiederholte am Mittwoch seine Forderung, dass diese zusätzlichen Ausgaben im Haushalt an anderer Stelle eingespart werden müssten, stellte aber klar, dass es keinesfalls Entlassungen geben werde. Betriebsbedingte Kündigungen blieben ausgeschlossen. Dies gelte auch für den weiteren Verlauf der Haushaltskonsolidierung. Laut Klieve sollen frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden.
Der Vorsitzende des Personalrates der Stadt, Kai-Uwe Gaida, wertete die Äußerungen des Kämmerers als übles „Nachtreten“. Gaida verwies auf den Jahresabschluss 2013, dessen Eckdaten der Kämmerer dem Fachausschuss gestern vorlegte. Demnach konnten im vergangenen Jahr sieben Millionen Euro an Personalausgaben eingespart werden „Die Kollegen haben ihr Scherflein schon beigetragen“, kommentierte Gaida und forderte: Wenn, dann müsse anderswo gespart werden. „Auch wenn den Bürgern das nicht gefällt.“
CDU-Fraktionschef Thomas Kufen ahnt, woher der Wind wehen wird: „Was wir nicht kompensieren können, wird durch höhere Gebühren oder anders zu erwirtschaften sein.“