Essen. . Seit Tagen wird über den Hochwasserschutz am Baldeneysee diskutiert. Der grüne Umweltminister Johannes Remmel ist für eine strikte Handhabung der Vorgaben. Kritiker fürchten, dass das die Entwicklung am See behindert. Nun hat sich Essens Oberbürgermeister in die Debatte eingeschaltet.

Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) hat sich in die Debatte über den Hochwasserschutz am Baldeneysee eingeschaltet. In einem Brief an Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) betont Paß die Bedeutung des Sees als Naherholungsgebiet und äußert sich besorgt über mögliche Einschränkungen bei Bauten und Sanierungen durch einen strikt gehandhabten Hochwasserschutz. „Wenn eine Ertüchtigung vorhandener Einrichtungen wie der Tribüne an der Regattastrecke nicht möglich ist, wird vielen, teils sehr erfolgreichen Sportclubs die Entwicklungsmöglichkeit genommen.“

Remmel hatte im Landtag klar gemacht, dass er die Vorgaben von Bund und EU beim Hochwasserschutz rigide handhaben wolle. Ausnahmen, die das Wasserhaushaltsgesetz ermögliche, halte er für politisch falsch.

CDU findet Vorgehen „völlig überzogen“

Paß weist darauf hin, dass die Stadt an einem Entwicklungskonzept arbeite, um den Baldeneysee aufzuwerten. Die Verordnung könnte dies erschweren. Er bittet den Minister, „das gesetzlich vorgesehene Ermessen in geeigneter Weise auszuüben“, um so einen Interessenausgleich zwischen Hochwasserschutz und Lebensqualität zu ermöglichen.

Die CDU im Rat nennt Remmels Vorgehen „völlig überzogen“. „Zum zweiten Mal in kurzer Zeit kommt es in Essen zu spürbaren Übergriffen der rot-grünen Landesregierung. Erst die Pflicht zur sofortigen Bombenentschärfung, jetzt ein teurer Hochwasserschutz am Baldeneysee“, kritisiert Ratsfraktionschef Thomas Kufen. Die Grünen weisen unterdessen süffisant darauf hin, dass Remmels Pläne auf einem Gesetz der früheren schwarz-gelben Bundesregierung basierten.