In den Streit um den Hochwasserschutz am Baldeneysee und die Festlegung des Überschwemmungsgebietes an der Ruhr hat sich nun auch Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß eingeschaltet. In einem offenen Brief an NRW-Umweltminister Johannes Remmel weist er auf die Bedeutung des Baldeneysees als „unverzichtbares Naherholungsgebiet“ und das „Entwicklungskonzept Baldeneysee“ hin. Remmel hatte sich am Mittwoch im Landtag sehr restriktiv zum Hochwasserschutz geäußert und angekündigt, die gesetzlichen Vorgaben des Bundes streng auszulegen (die NRZ berichtete).
Vor diesem Hintergrund warnt Paß: „Die Verordnung würde extreme Schwierigkeiten bei der zeitgemäßen Weiterentwicklung dieses Naherholungsgebietes mit sich bringen. Damit würde auf Dauer nicht nur die Attraktivität dieses überregional bekannten Naherholungsgebietes sinken, sondern auch Probleme für den dort extrem erfolgreichen Wassersport entstehen.“ Weiter heißt es in dem Brief: „Wenn eine Ertüchtigung der vorhandenen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Tribünenanlage an der Regattastrecke oder des Ruderhauses, nicht möglich ist, wird den vielen zum großen Teil sehr erfolgreichen Sportclubs die Entwicklungsmöglichkeit genommen.“
Remmel hatte zwar einen Bestandsschutz garantiert, will aber künftig keinerlei bauliche Veränderung am See gestatten.
„Immenser Wichtigkeit“
Der Hochwasserschutz, so der OB weiter, sei sicher von immenser Wichtigkeit, „aber die Lebensqualität einer Stadt verdient zumindest die gleiche Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie daher nochmals, das gesetzlich vorgesehene Ermessen in geeigneter Weise auszuüben, um hier einen Ausgleich der Interessen zu erreichen und auch weiterhin die notwendigen Entwicklungen zu ermöglichen“. Das Land würde damit dazu beitragen, dass das Naherholungsgebiet Baldeneysee für die Essener und die zahlreichen Touristen kontinuierlich qualitativ aufgewertet werden könne.
Auch die CDU-Ratsfraktion hält die Vorstellung des Landesumweltministers für „völlig überzogen“, am See Überschwemmungsgebiete auszuweisen. „Diese Pläne schützen nicht den Baldeneysee, sie schaden ihm. Nutzungen und Entwicklung wären kaum noch möglich“, sagt dazu Franz-Josef Britz, Bürgermeister und Leiter der CDU-Projektgruppe „Baldeneysee“. Auch Fraktionschef Thomas Kufen kritisiert: „Hier wäre ein anderes Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung für die Stadt Essen besser.“
Dies wiederum kommentiert der grüne Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh: „Der CDU sind offenbar die Zuständigkeiten beim Hochwasserschutz nicht klar. Die Pläne Remmels beruhen auf einem Gesetz, das von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet wurde. Die CDU stellt sich damit in Opposition zu ihren eigenen Gesetzen und vermittelt, es gäbe beim Hochwasserschutz Ermessensspielräume.“
„Viel zu lasch“
Mostofizadeh wirft der CDU vor, „die sich häufenden und im Ausmaß wachsenden Hochwasserkatastrophen“ nicht ernst zu nehmen und mit den möglichen Konsequenzen für Anwohner und Umwelt viel zu lasch umzugehen.