Essen. Der Hochwasserschutz an Ruhr und Baldeneysee sorgt vor Ort für Unruhe: In Überschwemmungsgebieten sind Neubauten oder Erweiterungen nämlich verboten. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) machte nun klar, dass er eine strikte Linie verfolgt und keine Ausnahmen zulassen will.
Die Landesregierung verfolgt beim Hochwasserschutz entlang der Ruhr eine strikte Linie. So soll dieser auch am Baldeneysee konsequent umgesetzt werden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, die der grüne Umweltminister Johannes Remmel jetzt beantwortete. „Der Minister ist da knallhart und will auch den gesetzlich möglichen Ermessensspielraum nicht ausschöpfen“, bedauert Witzel.
Wie berichtet, erarbeitet die Bezirksregierung derzeit eine Verordnung, mit der Überschwemmungsgebiete entlang der Ruhr ausgewiesen werden. In diesen darf weder neu gebaut werden noch ist die Veränderung bestehender Bauten erlaubt. Auch Gegenstände, die fortgeschwemmt werden können, dürfen hier nicht gelagert werden. Vor allem bei Wassersportvereinen hatte das für Unruhe gesorgt.
Keiner will Entschädigungen zahlen
„Natürlich kann man da nach wie vor Boote ablegen“, beschwichtigte Minister Remmel in der Sitzung des Landtags am Mittwoch. Es gebe einen Bestandsschutz für Anlieger. Aber: „Sollte es darum gehen, vorhandene Gebäude zu erweitern oder neue Gebäude zu bauen: Das wird nicht mehr gehen.“ Zwar sehe das Wasserhaushaltgesetz Ausnahmen vor, er halte diese jedoch für „politisch falsch“, sagt Remmel. Die enge Auslegung, die der Minister vorgebe, lasse auch untergeordneten Behörden keinen Ermessensspielraum, was laut Witzel gravierende Folgen haben könne. „Da rollt kein Bagger an und macht den Bootsschuppen platt; schon weil niemand Entschädigungen zahlen will. Nur: Wenn der Schuppen baufällig ist, darf der Verein ihn nicht durch einen neuen ersetzen.“ Eine Art staatlich verordneter Verfall.
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Unter Hochwasserschutz mit Augenmaß wie ihn auch die Essener SPD und CDU dieser Tage gefordert hatten, stelle er sich etwas anderes vor, sagt Witzel. Für Wassersport-Clubs oder das Seaside Beach Baldeney sei es eine gute Nachricht, dass sie ihren Betrieb beibehalten können. In Zukunft seien sie in ihrer Entfaltung aber spürbar eingeschränkt. „Man kann eigentlich niemandem raten, hier noch Geld in die Hand zu nehmen. So berauben wir uns an einem Juwel der Stadt neuer Gestaltungsmöglichkeiten.“ Das laufe auch den Bemühungen der Baldeneysee-Konferenz zuwider, das Ufer des Sees aufzuwerten.
Witzel schätzt Hochwasser-Risiko anders ein
Auch das Hochwasser-Risiko bewertet Witzel anders als die Landesregierung: Diese beziehe sich beim Hochwasser an der Ruhr auf Ereignisse aus den 1920er Jahren und von 1946 und übersehe den technischen Fortschritt, den es seither gegeben habe. „Außerdem würdigt Remmel die Regulierungsfunktion des Stauwehrs nicht.“ Der Minister hält dagegen, dass man a) durch Vorgaben von EU und Bund gebunden sei und b) international anerkannte Verfahren und Abflussdiagramme verwendet habe: Es handle sich hier nicht um eine Frage des Ermessens, sondern um Mathematik.
