Essen. . Die Stadt hat eine Wertberichtigung ihrer 18,7 Millionen RWE-Aktien vorgenommen. Das Eigenkapital der klammen Kommune schmilzt dadurch auf 15 Millionen Euro zusammen. Noch in diesem Jahr droht die Überschuldung.

Die Stadt Essen hat den Wert ihrer 18,7 Millionen RWE-Aktien nach unten korrigiert und verliert damit auf einen Schlag nahezu ihr gesamtes Eigenkapital. Im Laufe des Jahres rechnet Kämmerer Lars Martin Klieve mit der Überschuldung der Stadt.

Es war die zu erwartende Hiobsbotschaft mit der Oberbürgermeister Reinhard Paß und sein Kassenwart Klieve gestern vor die Presse traten. Um nicht weniger als 680 Millionen Euro schmilzt das Vermögen der Stadt durch die vom Gesetzgeber verlangte Neubewertung der RWE-Aktien dahin wie sprichwörtlich Schnee in der Sonne - auf nur noch 15 Millionen Euro. Möglichst viel Eigenkapital auf der Habenseite ist für Essen buchhalterisch wichtig, weil das einen langsameren Schuldenabbau ermöglicht.

Rasanter Werteverfall der RWE-Aktie

Das gilt auch dann, wenn - wie im Fall Essen - die Aktien nur „liegen“ und nicht auf den Markt kommen. Seit 2007 stand das Papier mit knapp 76 Euro in den Büchern - ungeachtet des rasanten Werteverfalls, den die RWE-Aktie zuletzt verzeichnen musste. Nun hat Klieve die Aktie mit 26,61 Euro verbucht; bei der Neubewertung orientierte sich der Kämmerer am Börsenkurs vom 31. Dezember 2013. Laut Klieve eine Frage der Glaubwürdigkeit: „Wir habe es nicht passend rechnen wollen.“

Dass die RWE-Aktie inzwischen wieder gestiegen ist - Stand gestern auf rund 29 Euro - kann über die drohende Überschuldung nicht hinwegtäuschen. Zum Jahresende erwartet Klieve ein Minus von 18,6 Millionen Euro. In den kommenden beiden Jahren dürfte die Stadt mit mehr als 50 Millionen Euro überschuldet sein.

Gewerbesteuer 2013 dramatisch eingebrochen

Trotz dieser schlechten Nachrichten demonstrierten Paß und Klieve Optimismus. Der Grund: Der Haushaltssanierungsplan konnte allen Unkenrufen zum Trotz eingehalten werden und liegt mit einem Jahresergebnis von - 132,2 Millionen Euro „im grünen Bereich“. Und dies obwohl die Gewerbesteuer 2013 dramatisch eingebrochen ist; Klieve verbuchte auf der Einnahmenseite 60 Millionen Euro weniger als bei der Aufstellung des Haushaltes erwartet.

Der von der Kommunalaufsicht genehmigte Sanierungsplan ist die Messlatte, die aus Sicht der Stadtspitze unter keinen Umständen gerissen werden darf. „Sonst droht der Sparkommissar“, warnte Paß. Dann wäre es vorläufig vorbei mit der Selbstbestimmung, der Rat wäre entmündigt, ein vom Innenminister bestellter „Statthalter“ hätte das Sagen. „Auch 2014 wird ein schwieriges Jahr“, formulierte Klieve. Dennoch schloss Paß Steuererhöhungen aus. „Wir werden das dem Rat nicht vorschlagen.“