Essen. Erstmals seit 2009 gilt für den Etat der Stadt Essen eine Haushaltssperre. Kämmerer Lars-Martin Klieve läutet damit angesichts immer neuer Hiobsbotschaften die nächste Sparrunde ein. Die SPD spricht von „Salami-Taktik“, die Grünen fordern, dass auch die Messe Essen sparen müsse.
Die Gewerbesteuer bricht ein, die RWE-Aktien rauschen in den Keller – die schlechten Nachrichten für das Haushaltsjahr 2013, sie reißen einfach nicht ab. Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften sah Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve sich am Dienstag veranlasst, zum allerletzten Mittel zu greifen: Alle geplanten Ausgaben unterliegen bis auf Weiteres einer Haushaltssperre. Das hat es in dieser Stadt zuletzt 2009 gegeben. „Wir müssen die Reißleine ziehen, damit wir nicht aus der Kurve fliegen“, begründete Klieve diesen Schritt im Gespräch mit der WAZ.
Von der Haushaltssperre ausgenommen sind so genannte investive Ausgaben, zum Beispiel in den Straßenbau sowie alle Zahlungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist – Sozialhilfe und Hartz -IV-Zahlungen etwa. Sonst hält der Kämmerer den Daumen auf jeden Euro, den der Haushalt hergibt. Anlass für diesen Schritt bot eine abermalige Verschlechterung des Gewerbesteueraufkommens um 2,5 Millionen Euro. Klieve geht davon aus, dass im laufenden Haushaltsjahr 30 Millionen Euro in der Kasse fehlen werden. 2014 dürfte der Fehlbetrag im Vergleich zum Haushaltsansatz sogar um 70 Millionen Euro anwachsen.
Auch städtische Töchter sollen Sparbeitrag leisten
Der Stadt bleibe keine andere Wahl als noch härter zu sparen. In der kommenden Woche will Klieve OB Reinhard Paß und dem Verwaltungsvorstand einen Katalog mit detaillierten Sparvorschlägen vorlegen. Tabus soll es dabei nicht geben. Die städtischen Tochtergesellschaften bleiben von der Haushaltssperre zwar ausgenommen, doch auch sie sollen ihren Sparbeitrag leisten. „Es kann nicht sein, dass es heißt, die Stadt muss es richten“, betont der Kämmerer.
Sollte all dies nicht genügen, will Klieve auch Steuererhöhungen nicht ausschließen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei nicht das, was er sich wünsche, aber „eine Option“.
An dem ehrgeizigen Ziel, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hält der oberste Kassenwart ausdrücklich fest. Von dem selbstgesteckten Zeitplan zur Haushaltskonsolidierung könne die Stadt gerne abrücken. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Kommunalaufsicht in Düsseldorf mitspielt. Klieve hält dies für unwahrscheinlich.
Der Verteilungskampf hat begonnen
Erste Reaktionen auf die Haushaltssperre ließen Montag nicht lange auf sich warten. Die SPD warf dem Kämmerer vor, er verfolge eine „Salami-Taktik“; weder in den Fachausschüssen noch in der Ratssitzung habe Klieve eine Vorwarnung gegeben.
Die Grünen forderten, dass auch die Messe Essen sparen müsse. Es sei unverantwortbar, dass die Messe einen Verlustausgleich von 13,5 Millionen Euro pro Jahr erhalten solle, während Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen in der nächsten Zeit zusätzliche Sparopfer abverlangt würden. Der Verteilungskampf, er hat bereits begonnen.
