Essen. Nicht eine der neun Kandidatenlisten der SPD für die Essener Bezirksvertretungen entspricht der Vorschrift in der Parteisatzung, wonach mindestens 40 Prozent der Plätze für Frauen vorzusehen sind. So hat es ein Parteitag beschlossen. Ob die SPD damit durchkommt, bezweifeln einige Genossen.
Parteisatzungen sind dazu da, sich dran zu halten. So sieht es jedenfalls die Essener Sozialdemokratin Gudrun Reise, die viele Jahre im Rat der Stadt saß und seit 43 Jahren SPD-Mitglied ist. 40 Prozent Frauenanteil sieht die SPD für alle ihre Kandidatenlisten vor - das gilt vom Bundestag angefangen bis runter zu den Stadtteilparlamenten, Bezirksvertretungen genannt, von denen es allein in Essen neun gibt. Die pure Theorie, wie es scheint. „Auf sämtlichen Bezirksvertretungslisten des Unterbezirks Essen wurde die Quotenregelung missachtet“, schimpft Gudrun Reise in einem Brief.
Ende November hatte die Essener SPD auf einem Parteitag ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. Versammlungsleiter war kein Geringerer als NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, dem man als Juristen wohl die Kenntnis der Parteisatzung zutrauen darf. Aber auch dieser habe wohl wie alle anderen führenden Genossen „entweder geschlafen oder großzügig über die Quote hinweggesehen“, so Reise erbost.
„Es stimmt, die Quote ist nicht erfüllt“, räumt Parteichef Hilser ein
„Es stimmt, die Quote ist nicht erfüllt“, räumt Essens SPD-Vorsitzender Dieter Hilser ein. „In der Praxis kommen auf der Ebene der Bezirksvertretungen Anspruch und Wirklichkeit einfach schwer zusammen.“ Einerseits gebe es einfach nicht genug Frauen, die sich engagierten und die geeignet seien. Andererseits, und das deutet Hilser mehr an, als dass er es offen ausspricht: Die Zahl der männlichen Platzhirsche, die auf guten Listenplätzen berücksichtigt werden wollen, ist einfach zu groß, ihr Druck im Falle einer Nicht-Berücksichtigung beträchlich. Das führt dann zu Ergebnissen wie etwa bei der Liste für die Bezirksvertretung Borbeck, wo sich nur eine einzige Frau unter den acht aussichtsreichsten Plätzen findet. Und bei einer Kampfkandidatur für den Listenplatz 5 unterlag beim Parteitag eine Frau auch noch haushoch gegen einen Mann.
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Die reine Lehre hält keine einzige Essener BV ein, manche mühen sich aber immerhin. Im Stadtbezirk III (Holsterhausen, Frohnhausen) werden die ersten sechs Plätze der SPD-Liste abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Auf den ersten vier Listenplätzen ist diese so genannte „alternierende Besetzung“ in der Parteisatzung sogar Vorschrift - auch das ignorieren sieben von neun SPD-Kandidatenlisten für die Stadtteilparlamente.
Bewusst den NRW-Justizminister zum Versammlungsleiter gemacht
Neben Gudrun Reise glauben auch noch andere Sozialdemokraten, dass dieses mangelnde Ernstnehmen der eigenen Satzung echte juristische Probleme bereiten könnte. „Das ist kein Gedöns, sondern bindend“, heißt es. Dieter Hilser hingegen hofft, dass die beim Parteitag einstimmige und widerspruchslose Annahme ihm Absolution erteilt. Auch die Frauen hätten sich nicht gemuckt. Und: „Wir haben ja auch bewusst den Justizminister zum Versammlungsleiter gemacht.“
Kutschaty ließ auf Anfrage mitteilen, seiner Ansicht nach gehe die Sache in Ordnung.
