Essen. Die Haushaltsansätze in Essen reichen gerade für die dringendsten Reparaturen – und die werden immer mehr. Insgesamt gibt die Stadt den „erkannten Bedarf“ für alle eigenen Immobilien mit rund 123 Millionen Euro an, gut 70 Prozent davon entfallen etwa auf die Schulen. Für die beiden kommenden Jahre sind jeweils nur 25 Millionen Euro eingeplant.
Die prekäre finanzielle Lage der Stadt Essen schlägt immer stärker auf den baulichen Zustand der Schulen durch. Mittlerweile beläuft sich der Sanierungs- und Modernisierungsstau an den 570 Schulgebäuden, Turnhallen und Pavillons zwischen Karnap und Kettwig auf über 86 Millionen Euro. Insgesamt gibt die Stadt den „erkannten Bedarf“ für alle eigenen Immobilien mit rund 123 Millionen Euro an, gut 70 Prozent davon entfallen etwa auf die Schulen. Doch wie schon 2013 wird Essen auch in den beiden kommenden Jahren keinen einzigen Cent für eine umfassende Grundsanierung zur Verfügung stellen, stattdessen setzt man weiter auf Flickschusterei: 25 Millionen Euro sind jeweils für die beiden kommenden Jahre veranschlagt.
Selbst in der Verwaltung haben sich die Experten längst von allen Illusionen verabschiedet: „Das reicht vorne und hinten nicht aus, wir können nur noch Arbeiten in Auftrag geben, wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist oder gesetzliche Verpflichtungen uns zwingen.“ Und selbst dann komme es zu zeitlichen Verzögerungen, weil einfach die Mittel fehlen, andernorts der Bedarf noch dringender ist oder der Stadt schlicht das Personal fehlt, um die Bauarbeiten umzusetzen.
Situation in anderen öffentlichen Gebäuden nicht besser
Die Situation wird nicht besser: Monat für Monat verschlingen die akuten Reparaturen und nicht mehr aufschiebbare Wartungen über eine Million Euro. Mit steigender Tendenz. Was bei der sich permanent verschlechternden Gebäudesubstanz nicht wirklich verwundert, darauf weist auch die Immobilienverwaltung hin. Unterm Strich bleiben so für den konsumtiven Bauunterhalt gerade einmal 11,8 Millionen Euro in 2014 und 11,5 Millionen in 2015. Das reicht nur noch für wirklich dringend auszuwechselnde Trink- oder Abwasserrohre, für undichte Dächer, marode Fenster, schadhafte Elektroinstallationen. Für die verschärften Brandschutzvorschriften muss ebenfalls ein erheblicher Teil des Geldes angesetzt werden.
Letztendlich wird auch dieser Bauplan nicht gelingen: So schleppt die Stadt aus dem auslaufenden Arbeitsprogramm für 2013 noch 17 Maßnahmen mit ins neue Jahr, die fast ein Drittel des Etats für 2014 verzehren. Das Geld ist auch nicht in vollem Umfang für Schulen reserviert: 9,2 Millionen Euro werden es am Ende von 2014 sein, der Rest fließt in Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Kita- und Jugendhäuser. Denn auch dort ist die Situation nicht besser.
"Schulen finanziell besser unterfüttern"
„Ich halte das für einen großen Fehler“, sagt dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Reimer. „Die Schulen sehen in vielen Bereichen erbärmlich aus, das gilt nicht nur für die maroden Toilettenanlagen. Was muten wir hier eigentlich unseren Schülern zu?“ Der ehemalige Schuldirektor verweist auf den Schwerpunkt Bildung, den sich die Stadt gesetzt habe: „Dann müssen wir das auch unterfüttern.“ Die ganze Situation sei in Teilen grotesk: „Wir verlieren immer mehr Geld in alten Schulgebäuden, statt die Mittel in Neubauten zu investieren.“
Dies gelte beispielsweise für die Gustav-Heinemann-Gesamtschule: „Wir wissen alle, dass wir hier an einem Neubau nicht vorbeikommen, müssen aber jetzt über eine Million Euro in das Gebäude stecken, um es verkehrssicher zu halten.“ Grundsätzlich bleibe aber das zentrale Problem, sagt Manfred Reimer: „Wir müssen unsere Schulen finanziell besser unterfüttern, sonst wird sich das sehr bald rächen.“