Essen. „Sozialdezernent und Kämmerer sind nicht im Bilde“, kritisiert die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Linken-Ratsfrau Janina Herff sieht ihre Vermutung bestätigt und bezeichnet die Stellungnahme als ein „Ablenkungsmanöver“.
Die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp hat die jüngsten Äußerungen von Sozialdezernent Peter Renzel und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve zu dem Verbleib der 2011 nicht ausgegebenen sieben Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket als „abenteuerlich“ kritisiert.
„Die Rechtslage für die zweckgebundene Übertragung nicht verwendeter Mittel in das kommende Haushaltsjahr ergibt sich eindeutig aus Paragraf 46 des Sozialgesetzbuches II. Würden Renzel und Klieve die Gesetze kennen, müssten sie nicht auf Erlasse der Landesregierung warten, die ihnen die Gesetzeslage noch einmal erklären“, sagt Altenkamp.
Die Zahlenspiele
Frank Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, stört sich an den von Klieve und Renzel „vorgetragenen Zahlenspielen“ für die Jahre 2013 und 2014. Die Modellberechnungen hätten keinerlei Aussagekraft. Und: „Wieder einmal kursieren in der Öffentlichkeit Zahlen, von denen die zuständigen Ausschüsse und Fachpolitiker bis dato keinerlei Kenntnisse haben.“ Altenkamp und Müller kritisieren ferner den Versuch, die Verantwortung auf das Land abzuwälzen: „Hier sitzt der schwarze Peter eindeutig in Essen.“
Linken-Ratsfrau Janina Herff sieht hingegen ihre Vermutung bestätigt und legte in ihrer Kritik erneut nach: „Wenn Sozialdezernent Renzel sich jetzt damit rausredet, dass alle gestellten Anträge bearbeitet wurden, ist das ein Ablenkungsmanöver.“ Sie erwarte zukünftig einen offeneren Umgang seitens der Verwaltung.
