Essen. . Eine schiefe Statistik des Landes NRW und die Umlage für den Stärkungspakt säen Streit auch in der lokalen Politik .

Zwei Mal die Spitzenposition, na das passt ja: Keine Stadt in NRW hat im ersten Halbjahr 2013 vermeintlich ein größeres Plus bei der Gewerbesteuer eingefahren als Essen. Und keine andere Stadt erhält mehr Geld aus dem Stärkungspakt des Landes, für den manche Nachbarstädte richtig in die Kasse greifen müssen.

Wer die beiden Informationen miteinander verknüpft, bricht leicht den größten Streit vom Zaun, kein Wunder dass der städtische Finanzchef Lars Martin Klieve gestern vor voreiligen Schlüssen warnte. Denn tatsächlich liegen die Essener Einnahmen bei der Gewerbesteuer bislang etwa auf Vorjahres-Höhe.

Essen als vermeintlicher Steuergewinner

Ein Großteil des Zuwachses, nämlich 35 von 38 Millionen Euro, hat die Stadt als Nachzahlung noch im vergangenen Jahr verbucht, sie klingelten aber erst im Januar in der Kasse und landeten damit in der nach einer anderen Systematik erstellten Landesstatistik für 2013. Essen machen sie so zu einem vermeintlichen Steuergewinner, wo Klieve achselzuckend mahnt: Ende des Jahres dürfte man mit geschätzt 305 Millionen Euro wohl eher rund 35 Millionen unter den eigenen Gewerbesteuer-Kalkulationen liegen.

Das mag überbordende Erwartungen bremsen – politischen Streit aber gibt’s dennoch. Denn CDU wie FDP werfen Rot-Grün im Land vor, die kommunale Familie zu spalten, weil finanziell bessergestellte Kommunen die Stärkungspaktmittel ab 2014 mitfinanzieren müssen: CDU-Fraktionschef Thomas Kufen sieht Essen durch diesen Kommunal-Soli „an den Schuldenpranger gestellt“. Kommunen, die nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben, würden bestraft: „Rot-Grün möchte als Robin Hood daherkommen, entpuppt sich aber als gewöhnlicher Wegelagerer.“

Ähnlich klagt die FDP: „Wir wollen unseren Nachbarn nichts wegnehmen, denn darunter leidet auch die finanzielle Handlungsfähigkeit in der Region“, so Parteichef Ralf Witzel. Dagegen verteidigt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan die Umlage: „Es ist Zeichen gelebter Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht.“