Essens Kämmerer Lars Klieve warnt die Landespolitik eindringlich davor, RevierStädten wie Essen Gelder für Soziallasten zu entziehen. Hintergrund ist ein neues Gutachten im Auftrag des NRW-Innenministeriums, worin Kölner Finanzwissenschaftler entsprechende Korrekturen bei der Verteilung von Landesgeldern vorschlagen. Wenn dies Gesetz würde, dann müsste Essen mit bis zu 30 Millionen Euro weniger pro Jahr rechnen. Klieve warnte: „Unser Ziel, kommendes Jahr erstmals seit 2014 wieder Schulden zu tilgen, wäre dadurch in großer Gefahr.“

Ohnehin fließen deutlich weniger Landesmittel in den städtischen Haushalt als einst geplant. So sollte Essen aus dem Stärkungspakt für arme Kommunen dieses und nächstes Jahr insgesamt 148 Millionen Euro vom Land bekommen. Nun wird die Stadt mit insgesamt 25 Millionen Euro weniger rechnen müssen. Käme nun noch die Streichung von Geldern für Soziallasten hinzu, würde das Ziel des Stärkungspaktes aus Sicht von Klieve konterkariert.

Nach Meinung der Kölner Gutachter soll die Zahl an Hartz-IV-Familien als ein Kriterium für die Verteilung der Gelder künftig nicht mehr eine so große Rolle spielen wie bisher. Zudem schlagen sie vor, eine hohe Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in einer Stadt stärker zu belohnen. Beides trifft die Ruhrgebietskommunen besonders. „Ich kann niemandem empfehlen, das eins zu eins umzusetzen“, sagte Klieve an die Adresse der Landtagsabgeordneten.