Essen. . Rund drei Wochen dauern die Proteste in der Türkei schon an. Auch viele Essener mit türkischen Wurzeln beschäftigt die nach wie vor angespannte Situation. Unsere Redaktion hat einige von ihnen nach einer Einschätzung der aktuellen Lage in der Türkei gefragt. Die Stimmen reichen von “unverständlich“ bis “besorgniserregend“.
Was vor rund drei Wochen mit friedlichen Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul begann, hat sich europaweit zu einer gesellschaftspolitischen Debatte über Polizeigewalt, Pressefreiheit und Demokratie ausgeweitet. Auch die Solidaritätsbekundungen in Deutschland reißen nicht ab, Zehntausende türkischstämmige Bürger gingen hier schon auf die Straße, zuletzt am Wochenende in Köln. Auch viele Essener mit türkischen Wurzeln beschäftigt die nach wie vor angespannte Situation. Unsere Redaktion hat einige von ihnen nach einer Einschätzung der aktuellen Lage in der Türkei gefragt:
1. Mit welchen Gefühlen erleben Sie die Unruhen in der Türkei?
2. Halten Sie die Proteste für gerechtfertigt?
3. Reagiert Erdogan Ihrer Ansicht nach richtig?
4. Wie wird der Konflikt ausgehen und welche Konsequenzen hat das für die hier lebende türkische Bevölkerung?
Serdar Cifci (32), Sportstudio-Leiter: "Es macht mich traurig"
1. Es macht mich traurig zu sehen, dass Orte wie der berühmte Taksimplatz zu einem Schlachtfeld geworden sind. Eine Volksabstimmung vor den Krawallen hätte die Sache nicht zum Eskalieren gebracht.
2. Erdogan wird vorgeworfen, das Land islamisieren zu wollen. Das wird zu sehr hochgepuscht in den Medien, schließlich sind über 80% der Bevölkerung Muslime. Was man Erdogan und seiner Regierung aber vorwerfen muss, ist die Zensur der Pressefreiheit. Die Zahl der Verhaftungen stieg vor allem in der kurdischen Region enorm an. Diesen Protest halte ich für gerechtfertigt. Was mich allerdings stutzig macht, ist, warum ausgerechnet jetzt alle, auch die Westmächte, gegen Erdogan sind. Warum wurde er nicht in Europa kritisiert, als Amnesty International veröffentlichte, wie viele politische Gefangenen es in der Türkei gab? Warum jetzt, wo er in der Kurdenpolitik Annäherung versucht?
3. Das brutale Vorgehen der Polizei ist nicht vertretbar, aber dass die Polizei in der Türkei mit Protesten sehr gewaltsam umgeht, ist seit Jahren bekannt – das ist nicht erst in der Amtszeit Erdogans entstanden.
4. Die Proteste spalten bereits jetzt die Türken: die Religiösen und die, die den Laizismus verteidigen, stehen in Konflikt miteinander. Dies wird nicht nur in der Türkei, sondern womöglich auch unter der türkischen Bevölkerung in Deutschland so sein. Dass zwischen diesen beiden Parteien Hass entsteht und sich die Menschen je nach politischer Ansicht abspalten, wird leider die Konsequenz sein.
Deniz (36) Angestellter: „Jeder sollte sich selbst ein Bild machen“
1. Ich beobachte das Geschehen mit Unmut und Unverständnis. Mit den Protesten machen die Demonstranten das Ansehen der Türkei in Europa zunichte und zerstören die Parteien.
2. Ich war jetzt zwölf Tage in Istanbul, um mir selbst ein Bild zu machen – und das sollte jeder tun, der in Deutschland gegen die Unruhen demonstriert. Manche auf dem Taksim-Platz wissen nicht einmal, warum sie dort campen. Und während die Polizei zunächst noch versucht hat, sie friedlich zu vertreiben, werden nun Autos angezündet, Steine geworfen und Polizisten provoziert.
3. Im Prinzip reagiert Erdogan zwar hart, aber richtig – bis auf den Einsatz von Tränengas. Die Unruhen müssen beendet werden. Hier wäre die Polizei doch genauso vorgegangen, bei Protesten in dem Ausmaß.
4. Angefangen in Istanbul, sind mittlerweile viele weitere Großstädte involviert; ich weiß nicht, wohin das noch führt. Alle beteiligten Türken, auch hier in Essen, sollten überlegen, ob sie das Richtige tun.
Gülay Kizilocak (47), Zentrum für Türkeistudien: „Proteste haben eine andere Dimension erreicht“
1. Mit gemischten Gefühlen verfolge ich die Ereignisse in der Türkei. Mit Besorgnis sehe ich die Bilder, wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht, aber mit Optimismus betrachte ich die Entwicklungen, wie eine Zivilgesellschaft sich stärkt und für ihre Grundrechte, für mehr Mitspracherecht und Partizipation einsetzt.
2. Die Gerechtfertigkeit der Protestbewegung sieht man an der Größe und Breite, die alle Bevölkerungsschichten, über alle Partei- und Ideologiegrenzen hinweg gegen die zunehmende Autorität, Einmischung in das Privatleben und Ausgrenzung Andersdenkender vereint.
3. Die letzten Tage haben leider gezeigt, dass weder die Regierung noch der Ministerpräsident Erdogan auf die Forderungen der Protestierenden reagiert, so dass die kompromisslose Haltung durch Polizeigewalt zur Eskalation der zuvor friedlichen Proteste führte.
4. Wie der Konflikt weitergehen und welche gesellschaftspolitischen Folgen er haben wird, ist gegenwärtig noch ungewiss. Die seit Ende Mai andauernden Proteste haben inzwischen eine andere Dimension erreicht. Nachdem Taksim-Platz und Gezi-Park durch die Polizei vollständig geräumt wurden, bestehen die Proteste in einer anderen Form („Schweigeproteste“) fort. Auch die Solidaritätskundgebungen junger, türkeistämmiger Menschen in Deutschland werden fortbestehen.
Sinan Akcakayan (24), Student: „Das harte Vorgehen der Polizei ist unhaltbar“
1. Ich beobachte voller Sorge, mit welch unangemessener Gewalt die Polizei gegen Demonstranten vorgeht. Auf der anderen Seite bin ich erstaunt, dass es solch eines Ereignisses bedarf, die verschiedensten Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen. Plötzlich solidarisieren sich Bürger für ein gemeinsames Ziel, die sich vorher nie zusammengetan hätten.
2. Demonstrationen und Proteste sind in einem demokratischen Rechtsstaat zwingend notwendig. Vor allem die eingeschränkte Pressefreiheit ist mit dem rechtsstaatlichen Gedanken nicht vereinbar. Während ausländische Medien von den Unruhen berichteten, strahlten türkische Nachrichtensender Tierdokumentationen aus. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind für eine Demokratie schlichtweg konstitutiv. Daher halte ich diese Proteste für vollkommen gerechtfertigt.
3. Ministerpräsident Erdogan hat taktisch ungünstig gehandelt. In vielen seiner Reden nutzt er die religiösen Ängste der Bürger und vor allem seiner Wähler aus, um ein gezieltes Feindbild der Demonstranten zu schaffen. Auch das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei ist unhaltbar. Das führt nur zu einer Aufstachelung und wird langfristig die Situation nicht beschwichtigen, daher halte ich einen Dialog mit der anderen Seite für unerlässlich.
4. Ich denke, dass die Proteste zu einem neuen Solidaritätsverständnis in der Bevölkerung geführt haben. Keine Regierung kann es sich langfristig erlauben, mehr als 50 Prozent der Wähler gegen sich aufzubringen, das wird sich auch an den 1,6 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland zeigen.
Hakan Taturk (43), Kellner: „Erdogan hätte diplomatischer sein können“
1. Die Proteste in der Türkei stören mich hier in Deutschland etwa so viel wie ein Haar in der Suppe. Es ist längst nicht alles so, wie man es im Fernsehen zu sehen bekommt.
2. Nein, sicher nicht. Unruhen entstehen aus Unzufriedenheit – aber es gibt keinen Grund, unzufrieden zu sein. Ich war selbst vor drei Wochen in der Türkei und kann nur sagen: Die Menschen haben ein gutes Leben, nicht zuletzt seit Erdogan regiert. Dank ihm ist das Land immerhin sogar schuldenfrei. Was die Demonstranten wollen, ist Anerkennung als Opposition der Regierung.
3. Als Ministerpräsident muss Erdogan zwar schon den Weg weisen, er hätte aber durchaus diplomatischer sein können. Ich bin weder für noch gegen Erdogan, aber erst sprechen, dann handeln wäre vielleicht besser gewesen.
4. Wie der Konflikt ausgeht? Ich denke, er ist quasi schon vorbei. Die Regierung hat einen guten Geheimdienst, die Strippenzieher werden festgenommen, die Steinewerfer bestraft. Wir in Deutschland haben damit wenig zu tun. Und Fanatiker wird es immer geben.
Esma May (39), für die CDU im Intergrationsrat: "Von der Regierung müssen Taten folgen"
1. Den Mut und die Ausdauer der friedlichen Demonstranten finde ich beeindruckend – die Unruhen, Gewalt und Angst allerdings erschreckend und beklemmend. Es passt nicht in mein Demokratieverständnis.
2. Ich halte den Protest für Gerechtfertigt, denn ich bin bei den Menschen, denen es um FREIHEIT geht und die ihre Kritik am Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten friedlich zum Ausdruck bringen. Wichtig ist, dass sich friedliche Demonstranten von militanten Demonstranten distanzieren.
3. Gewalt gegen eben diese friedliche Demonstranten, Einschränkung der Pressefreiheit, sowie die Verurteilung der sozialen Medien ist unakzeptabel. Erdogan ist der Ministerpräsident aller in der Türkei lebenden Türken, seine Dialogbereitschaft muss stärker sein. Positiv ist, dass die Regierung mittlerweile auch Fehler eingestanden hat. Aber nun müssen auch Taten folgen.
4. Die Türkei durchlebt gerade einen gesellschaftlichen, demokratischen Emanzipationsprozess. Der Konflikt wird die Demokratie der Türkei stärken. Ich gehe davon aus , dass die Regierung einlenkt. Eine schnelle Lösung ist wirtschaftlich und politisch erstrebenswert.
Muhammet Balaban, stv. Vorsitzender Landesintegrationsrat: „Jeder hat das Recht, gegen etwas zu protestieren“
1. Mit gemischten Gefühlen. Hier sehen wir eindeutig, dass die Demokratie schnell in Gefahr geraten kann, wenn der wirtschaftliche Fortschritt (in Bezug auf die Türkei sogar: Wirtschaftsboom) mit Sicherung und Entwicklung der elementaren Rechte aller Bürger nicht einhergeht.
2. Jeder hat das Recht, gegen etwas zu protestieren. Der Protest am Anfang geht in Ordnung, er geriet allerdings zunehmend aus den Fugen. Ob die „Erstreaktion“ von Ministerpräsident Erdogan diesen Verlauf begünstigt hat, kann ich nicht sagen, weil die Proteste danach wohl lange geplant waren. Es schien so, als könnten sie durch nichts verhindert werden. Dennoch: Pflastersteine und Eisenstücke sollten da bleiben, wo sie sind. Man darf Autos, Läden und Geschäfte nicht in Brand setzen, weil die Polizei „hart“ eingreift. Die Regierung dagegen muss auf die Wünsche und Anliegen eingehen. Das Fundament einer jeglichen Demokratie sind Wahlen und die Ergebnisse aus den Wahlurnen.
3. Ganz am Anfang hätte Erdogan ein Regierungsmitglied beauftragen müssen, mit den Bürgern zu sprechen und zuzusagen, dass er nach seiner Afrikareise mit einer Delegation des Widerstandes sprechen würde. Die starken Töne waren fehl am Platz. Ob aber die Widerständler dann an der Härte des Protests etwas geändert hätten, kann man ja heute nicht mehr sagen. Es ist so eskaliert, dass er die Protestler davon abhalten musste, weil andere Bürger im Umfeld mit ihren Häusern/Geschäften großen Schaden davon getragen haben.
Dass Herr Erdogan - entgegen seiner Art - nun im Nachhinein Gespräche geführt und Zusagen gemacht hat, hat ihm viel Sympathie entgegengebracht; dies sah man auch vergangenen Sonntag in Istanbul, wo er zu 1,3 Millionen Bürgern sprach.
4. Aus meiner Sicht ist der Konflikt bereits im Großen und Ganzen beendet. Ich vermute und hoffe, dass das Gericht das Projekt nicht genehmigen wird. Durch den Protest ist Erdogan wohl zu der Erkenntnis gelangt: „Die Gerechtigkeit ist das Recht des Schwächeren“ (Joseph Joubert, französischer Moralist).
Wir in Essen und in Deutschland haben dagegen eigene Probleme, die nicht gelöst sind. Viele in der Türkei sagen uns „Ratschläge von der Ferne brauchen wir nicht“! Wir sollten uns vielmehr um Fremdenfeindlichkeit, „institutionalisierten“ Rassismus und Diskriminierung in Europa kümmern. Dann wäre auch der Türkei geholfen.
Burak Copur (35), Institut für Turkistik Uni Duisburg-Essen: „Die Entwicklung ist brandgefährlich“
1. Die unverhältnismäßige Reaktion des Ministerpräsidenten Erdogan auf die Proteste ist höchst besorgniserregend. Erdogan versöhnt und beruhigt die Bevölkerung nicht, sondern heizt immer weiter den Konflikt an und treibt das Land mit seinem herablassenden Verhalten gegenüber den Demonstrierenden ins Chaos. Die Entwicklung ist brandgefährlich.
2. Die Rebellion ist im Kern gerechtfertigt, auch wenn es ein paar Krawallmacher unter den Protestierenden gibt. Es ist eine Freiheitsbewegung, eine türkische „Wir-sind-das-Volk-Bewegung“. Die Menschen sagen „Es reicht!“ zu einem selbstverliebten, arroganten Alleinherrscher, der bis in die Schlafzimmer der Menschen hinein regieren will.
3. Erdogan hat alles falsch gemacht, was man zur Konfliktlösung nur falsch machen kann. Er ist kein Integrator, sondern ein Spalter. Aus seiner Sicht ist das alles eine interne und internationale Verschwörung gegen seine Regierung. Doch dieser Paranoia kann ich politikwissenschaftlich nichts mehr entgegensetzen, da ist jetzt der Rat meiner Kollegen aus der Psychologie gefragt.
4. Wie der Konflikt ausgeht, ist derzeit schwer vorherzusagen, aber wenn Erdogan weiter an der Gewaltspirale dreht, dann zerstört er sowohl sein Lebenswerk, als auch die Zukunft eines wunderschönen Landes. Für die Türkeistämmigen hier bedeutet der Konflikt ein zumindest temporäres Zusammenrücken. Erdogan hat es mit seiner unversöhnlichen Art geschafft, dass Türken, Kurden und Aleviten gemeinsam demonstrieren. Wer hätte das je für möglich gehalten?
Zwei Veranstaltungen diskutieren diese Woche das Thema
Am Montag, 24. Juni um 18 Uhr laden Zentrum für Türkeistudien (ZFT) und Uni Duisburg-Essen (UDE) zur Debatte „Gezi-Park-Protest“ (Campus Essen, Raum S05 T00 B42). Auf dem Podium sprechen: Haci-Halil Uslucan (Professor für Türkeistudien an der UDE/Direktor des ZFT), Gülay Kizilocak (stellv. Direktorin ZFT) und Burak Copur (Institut für Turkistik an der UDE)
Am Mittwoch, 26. Juni , fragen SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine): Was geschieht in Istanbul? Was fordert die Protestbewegung? Was können wir tun? Augenzeugen berichten um 19.30 Uhr im Jugendraum des DGB Essen (Teichstraße 4). Vorher (18 Uhr) rufen SDAJ und DIDF zur Solidaritätsbekundung auf dem Campus Essen auf.