Essen. Nullrunde für die Staatsbediensteten bald ein Thema für den Rat. 100 Polizisten demonstrieren in Düsseldorf.
Demonstration in Düsseldorf und Personalversammlung bei der Essener Stadtverwaltung – ein Thema bewegt tausende Bedienstete: Das so genannte Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamte sieht eine Nullrunde in den höheren Besoldungsgruppen vor und sorgt deshalb nicht nur im Landtag, sondern auch vor Ort für Unmut und so manche politische Schuldzuweisung ohne hörbare Selbstkritik.
„Kein Freund der Mitarbeiter“
Dass die CDU die Beamten einkommenstechnisch mit den Angestellten gleich stellen will, ist ein alter Hut. Dass CDU-Fraktionschef Thomas Kufen das Thema in der nächsten Ratssitzung ansprechen will, ist schon neuer: Von Beginn an habe die CDU die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung kritisiert und eine Übernahme des Tarifergebnisses für Angestellte auf alle Beamte gefordert, sagte Kufen gestern. Die bekommen bekanntlich 2,65 Prozent mehr Gehalt in diesem und 2,95 Prozent mehr im kommenden Jahr.
Weil Kufen in seinem Rundumschlag zum Thema Reinhard Paß nicht ausließ und dem Oberbürgermeister vorwarf, sich nicht genügend für seine verbeamteten Mitarbeiter einzusetzen, fühlte sich die SPD gefragt: „Wo war denn der Einsatz des Landtagsabgeordneten Kufen für die Beamten zu Zeiten der Regierung Rüttgers, als Tarifergebnisse verspätet oder gar nicht übertragen wurden?“, forscht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan nach, um anschließend noch einige weitere Beispiele anzuführen, warum der Christdemokrat seiner Meinung nach, „kein Freund der Mitarbeiter der Stadtverwaltung“ sein kann.
"Die Wut bei den Polizisten ist groß"
Keine Frage, dass die FDP wiederum die Ratsinitiative Kufens unterstützt. Das geplante Gesetz „ist eine Ungleichbehandlung mit den Beschäftigten und ein Verstoß gegen das so genannte Abstandsgebot zwischen einzelnen Stufen der Besoldungsskala“, meint Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Liberalen und im richtigen Leben Polizist – also betroffen: Über 100 seiner Kollegen der Essener Behörde werden sich heute mit 2000 weiteren Polizisten, hunderten Richtern, Finanzbeamten und Lehrern aus dem ganzen Land treffen, um die Regierung unter Druck zu setzen.
„Die Wut bei den Polizisten ist groß, seitdem bekannt geworden ist, dass jeder zweite von ihnen in diesem und im kommenden Jahr keine oder eine weit unter der Inflationsrate liegende Gehaltserhöhung bekommen soll“, weiß der Vorsitzende der Essen-Mülheimer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei, Heiko Müller: „Die Pläne von Rot-Grün sind nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die Polizei zu spalten. Das werden wir nicht zulassen.“ Selbst hohe Dienstränge sähen das so und beteiligten sich deshalb ebenfalls an der Demo.
Rein ins Getümmel
Also rein ins Getümmel, doch nicht nur mit Gebrüll: OB Paß hat sich sehr wohl für seine Beamten eingesetzt. In seinem Brief an die Landtagsabgeordneten heißt es: „Vor diesem Hintergrund möchte ich Euch bitten zu überdenken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, das Tarifergebnis der Länder auf die Beamten vollständig zu übertragen.“
Kleine Randnotiz: Dass dieses Schreiben mit dem identischen Wortlaut nicht nur an die lieben Genossen, sondern auch an den FDP-Landesparlamentarier Ralf Witzel ging, kann wohl nur als Ausdruck eines ganz besonders ausgeprägten Gespürs für Gleichbehandlung gelten.