Essen. Die Stadtwerke Essen haben ihr Interesse am Stromnetz erklärt und damit bei der Vergabe eines neuen Konzessionsvertrages ihren Hut in den Ring geworfen. Derweil übt die Bürgerinitiative „Energie-Netz-Rhein-Ruhr“ Kritik an Stadt und Politik. Eine Bürgerbeteiligung sei nicht erwünscht gewesen.
Bei der Vergabe des neuen Konzessionsvertrages für das Essener Stromnetz kommt die Bürgerinitiative nicht zum Zuge; den Wunsch nach einer Verlängerung der Bewerbungsfrist hatte der Rat der Stadt in der Märzsitzung ohne viel Aufhebens abgelehnt.
Seine Enttäuschung darüber mag Rolf Schwermer nicht verhehlen. Um so deutlicher formuliert der Sprecher der Bürgerinitiative seine Forderung an die politischen Entscheidungsträger: Die Stadt möge die Konzession bitteschön an ein Unternehmen vergeben, dass offen sei für eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus regenerativen Energien und nicht an eines, das weiterhin auf die Energieerzeugung durch Großkraftwerke setzt. Unausgesprochen denkt Schwermer an den bisherigen Inhaber der Konzession, den Energieriesen RWE.
Konkurrenzlose Gewinne
Die Art der Stromerzeugung und das Stromnetz - für die Bürgerinitiative sind dies zwei Seiten einer Medaille angesichts des politischen Ziels, das da Energiewende lautet. Auch wenn das Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich vorschreibt, dass das Netz allen Stromerzeugern offen stehen muss. Ganz gleich, ob sie die Energie aus Wind, Sonne oder Atomkraft gewinnen
Bis zum 1. April mussten potenzielle Betreiber des Netzes gegenüber der Stadt ihr Interesse bekunden. Der Kreis der Bewerber sei sehr überschaubar, heißt es von Seiten der Stadt, wo man mehr nicht verraten will, um - wie es im Rathaus heißt - die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Dass RWE über sein Tochterunternehmen Westnetz seinen Hut in den Ring werfen würde, hatte der Konzern bereits öffentlich verlauten lassen. RWE ist Eigentümer des Stromnetzes, von der Bundesnetzagentur festgelegte Netzgelder garantieren konkurrenzlos satte Gewinne und das über eine Laufzeit von 20 Jahren. Gewinne, von denen die Stadt laut gültigem Vertrag mit 30 Millionen Euro pro Jahr profitiert.
Neuer Konzessionsmeister bis Ende des Jahres
Will die Stadt künftig mehr rausholen? Sollten die zu 51 Prozent städtische beherrschten Stadtwerke bei der Konzessionsvergabe den Zuschlag erhalten, müssten sie das Stromnetz vom RWE übernehmen. Zu welchem Preis? Auf 80 bis 120 Millionen Euro beziffern Branchenkenner den Wert des Stromnetzes, weiß Rolf Schwermer von der Bürgerinitiative zu berichten, die dafür Expertenrat hinzugezogen habe.
Pikant: RWE ist mit 29 Prozent an den Stadtwerken beteiligt. Überlegungen in Kreisen der Politik, dass es am Ende auf eine gemeinsamen Betrieb des Stromnetzes hinauslaufen könnte, dürften mehr sein als nur Gedankenspiele. Bis Ende des Jahres soll der neue Konzessionsnehmer feststehen.