Essen. Die neun Essener Bezirksvertretungen stehen allen Bürgern für Fragen, Anregungen und Beschwerden offen. In der Regel geht es hier strikt um die Sache, manchmal aber auch politisch hoch her.

Sie ärgern sich über eine zu kurze Grünphase der Fußgängerampel? Vor Ihrem Haus sollen Bäume gefällt werden? Die Grundschule Ihrer Kinder braucht dringend ein neues Spielgerüst? Bürger, können sich mit ihren Anregungen und Fragen an die zuständige Bezirksvertretung (BV) wenden und so durchaus Einfluss auf das nehmen, was vor ihrer Haustür passiert. „Wir hören uns die Sorgen der Menschen an und nehmen sie ernst“, sagt Peter Valerius (CDU), Bezirksbürgermeister der BV I. Direkter geht repräsentative Demokratie eigentlich nicht. Und doch wird die Arbeit des auf fünf Jahre gewählten Stadtteilparlamentes selten von den Bürgern wahrgenommen und begleitet.

Auch das Prozedere, wie man sein Anliegen einbringen kann, ist wenig bekannt. „Auf jeder Sitzung der Bezirksvertretung gibt es als zweiten Tagesordnungspunkt eine Anwohnerfragestunde“, erklärt Bernhard Kothe, Verwaltungsbeauftragter für die BV II. Da kann jeder Bürger Wünsche oder Beschwerden äußern. Auf spontane Anfragen können die Vertreter allerdings nicht immer sofort reagieren , denn dafür braucht es Sachkenntnis, die in der Regel die Stadtverwaltung erst beschafft. Besser ist es, sich vorher telefonisch oder schriftlich an einen der Politiker oder an den zuständigen Verwaltungsbeauftragten zu wenden. Der macht daraus eine formelle Drucksache, die in der nächsten Sitzung besprochen wird. Bei den meisten Themen werden vorab Ortstermine vereinbart: Dann treffen sich die Lokalpolitiker mit dem Bürger.

Politischer Einfluss ist vorhanden

Natürlich ist der politische Einfluss des Stadtteilparlaments begrenzt. Doch in Angelegenheiten wie Denkmalschutz, Ausstattung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, Pflege von Straßen und Plätzen, Straßenumbenennungen, Unterstützung örtlicher Vereine und kulturellen Abgelegenheiten haben sie Entscheidungsvollmacht. Genauso wie bei der Neubesetzung der Leitungen von Grund-, Haupt- und Förderschulen. Allerdings können die Entscheidungen durchaus angefochten werden, etwa vom Rat der Stadt, wenn es sich um überbezirkliche Angelegenheiten handelt - oder auch vom Bürger selbst.

Der zuletzt spektakulärste Fall war die Straßenumbenennung in Rüttenscheid, die von der BV II durchgesetzt wurde und von Anwohner per Bürgerentscheid wieder rückgängig gemacht wurde. Der Fall zeigte auch: Stadtteilpolitik kann - je nach Temperament und Sendungsbewusstsein der Akteure - genau so hart und unversöhnlich sein wie die „große“ Politik. Die Regel ist das aber nicht. Parkbänke eignen sich meist nicht fürs Ideologisieren.

350.000 Euro pro Bezirksvertretung

Essen hat neun Bezirksvertretungen (BV) mit jeweils 19 Mitgliedern. Sie werden im Rahmen der alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen direkt von den Bürgern gewählt. Die Zahl der Vertreter ist immer ungerade, um keine Patt-Situation bei Abstimmungen zu erzeugen.

Vorsitzender des Stadtbezirks ist der Bezirksbürgermeister. Jede Vertretung hat einen Senioren- und einen Kinder- und Jugendbeauftragten. Die BV III, V und VIII haben zusätzlich als beratendes, aber nicht stimmberechtigtes Mitglied einen Integrationsbeauftragen. Alle Beschlüsse der Bezirksvertretungen werden in öffentlicher Sitzung gefasst. Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über ihren Stadtbezirk hinausgeht. In allen anderen Angelegenheiten bringen sie als bürgernaheste Volksvertretungen die Interessen ihres Bezirkes mit ihrer Stellungnahme in die Beratungen des Rates und der Ausschüsse ein (Anhörungsrecht); dazu zählen vor allem die Bebauungspläne und die Planung der gesamten städtischen Infrastruktur.

Bescheiden sind die Mittel, die ihnen pro Jahr zur Verfügung stehen: 2013 sind es 350.000 Euro. Mit dem Geld werden u.a. kulturelle Einrichtungen und Vereine gefördert, Schultoiletten oder Straßen repariert, Sitzbänke gekauft oder Kinderspielgeräte angeschafft.

Infos: www.essen.de/de/Rathaus/Bezirksvertretungen/bezirksvertretungen.html