Essen. Im Streit um die nassen Keller in Essen-Karnap will sich nun die Politik in den Streit zwischen der RAG und der Emschergenossenschaft einschalten. EBB-Fraktionsvorsitzender Udo Bayer kündigte einen entsprechenden Vorstoß im Umweltausschuss an. Für ihn ist der Bergbau für die massiven Grundwasser-Probleme verantwortlich.

Der Streit um die nassen Keller im Essener Norden, die Irritationen zwischen der RAG und der Emschergenossenschaft, werden nun zum Thema in der Politik. Der EBB-Fraktionsvorsitzende Udo Bayer kündigte einen entsprechenden Vorstoß im Umweltausschuss an: „Wir sind nun an einem Punkt, dass hier offenkundig eine Misere auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Es ist absolut unstrittig, dass der Bergbau für die massiven Grundwasser-Probleme in Karnap verantwortlich ist. Wir müssen im Sinne der Bürger die Stadtverwaltung auffordern, hier aktiv zu werden.“ Für Bayer gehört das Thema auf die Agenda des Stadtrates.

„Endlich an einen Tisch setzen“

„Diese Kompetenzstreitigkeiten sind nicht länger hinnehmbar“, sagte auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „RAG und Emschergenossenschaft sollten sich zügig einigen, beide stehen in der Verantwortung. Das darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.“

So sieht es auch Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Grünen: „Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass sich beide Seiten endlich an einen Tisch setzen.“ Dass NRW-Umweltminister Remmel am 24. Januar zum Gespräch gebeten habe, lasse hoffen. Auch das Land sei an einer Lösung interessiert: „Wir dürfen die Bürger nicht länger vertrösten, das Thema steht ganz oben auf unserer Agenda.“

„Es ist unglaublich, dass sich die RAG nach jahrelanger Diskussion und dem Anschein einer Einigung aus der Verantwortung stehlen will,“ erklärte Wolfgang Freye, Ratsmitglied der Linken. „Die RAG muss sich, wie in den Arbeitskreisen diskutiert, am Bau eines Entwässerungssystems beteiligen. Es ist völlig unzumutbar, Karnap weiter in nassen Kellern ,absaufen’ zu lassen.“

„Die RAG will sich offensichtlich vor den Kosten drücken“, meinte Dieter Stodiek für die Fraktionsgemeinschaft der Linken/Freier Essener Norden in der zuständigen Bezirksvertretung V. „Das ist inakzeptabel. Es muss schnellstens etwas passieren, alles andere würde auch den gesetzlichen Verpflichtungen der RAG zuwiderlaufen.“