Essen. Der Streit um den Weiterbau der A 52 in Essen geht weiter: Hiltrud Schmutzler-Jäger, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß eigenmächtiges Handeln vor. Das Büro des OBs sieht das jedoch anders und verweist auf den Beschluss des Rates.

Der Streit um die A 52 bleibt Essen erhalten: Hiltrud Schmutzler-Jäger, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß eigenmächtiges Handeln vor. Paß habe den umstrittenen Weiterbau der A 52 zwischen Essen-Ost und Essen-Nord und den A 44-Ruhralleetunnel in Düsseldorf für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet, ohne den Stadtrat „in dieser höchst umstrittenen Frage“ einzubeziehen.

Dies sei schlichtweg „skandalös“: „Seit über drei Jahrzehnten wird in Essen über die Frage des Baus einer Transitautobahn durch das Stadtgebiet heftig diskutiert. Oberbürgermeister Paß scheut dagegen jede öffentliche Auseinandersetzung in dieser Frage.“ Für die Fraktionschefin der Grünen entspricht dies der „selbstherrlichen Art“ des OB, der hier den Stadtrat umgehe: „Damit setzt er seinen Kurs der Entmündigung von demokratisch legitimierten Organen fort.“

"Rat in beiden Fällen klar entschieden"

Im Büro des Oberbürgermeisters sieht man das jedoch ganz anders: „Der Rat hat sich mit beiden Autobahnen beschäftigt, dazu liegen entsprechende Ratsbeschlüsse vor“, sagt Uwe Gummersbach, der Leiter des OB-Büros. Deshalb bestehe auch keinerlei Notwendigkeit, das Thema erneut in den Rat zu tragen: „Er hat in beiden Fällen klar entschieden.“

Diese Sichtweise teilt in diesem Fall auch die CDU: „Da liegen klare Ratsbeschlüsse vor, das mag den Grünen nicht passen, aber wir können es nur begrüßen, dass der Weiterbau der A 52 auf der politischen Tagesordnung bleibt“, betont Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU.

Bundesverkehrswegeplan habe noch keinerlei Wirkung

Hiltrud Schmutzler-Jäger lässt das nicht gelten: „In Städten wie Düsseldorf, Hamm oder Remscheid hat sich die Stadtverwaltung in selbstverständlicher Weise ein Votum der städtischen Gremien vor einer Abgabe der Anmeldungen von Straßenverkehrsprojekten an den Bund eingeholt.“ Uwe Gummersbach hält das für übertrieben: Schließlich habe der Bundesverkehrswegeplan noch keinerlei Wirkung, klar sei nur, dass alle Straßenbauprojekte, die nicht angemeldet werden, nahezu chancenlos seien.

„Es ist für uns eigentlich nur eine Fortschreibung.“ So findet sich auf der Wunschliste für Berlin beispielsweise auch der sechsspurige Ausbau der A 40 zwischen Kreuz Kaiserberg und Frohnhausen, der schon sehr lange keine Rolle mehr in der verkehrspolitischen Diskussion spielt.

Noch nicht Eingang gefunden in die Liste hat übrigens der sechsspurige Ausbau der A 42 zwischen Herne und Bottrop, von dem auch das Essener Teilstück betroffen wäre, und der von der Industrie- und Handelskammer vehement gefordert wird. Dazu allerdings liegt der Stadt keine Anfrage zur Stellungnahme aus Düsseldorf vor, sagt der Leiter des OB-Büros: „Das wäre dann tatsächlich eine Frage für den Stadtrat.“