Essen. Tempo 30 als Richtwert: Am Vorstoß von SPD und Grüne scheiden sich die Geister. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Ratsherr Matthias Hauer spricht sich gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Dort wo Tempo 30 angemessen sei, gebe es das Limit schon.

Ein Schritt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr oder doch nur eine Gängelung der Autofahrer? Das Versprechen von SPD und Grünen, im Falle der gewonnen Bundestagswahl 2013 die Höchstgeschwindigkeit innerorts mit Ausnahme der Hauptverkehrsachsen auf Tempo 30 zu drosseln, fördert in der Essener Politik und bei Betroffenen ein, nun ja, mehrspuriges Meinungsbild zutage.

Vernünftig, sagen die einen, vernünftig, aber nicht realisierbar die anderen. Ganz andere wiederum sagen: Nein! So wie der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Ratsherr Matthias Hauer, der den rot-grünen Vorstoß „eine Gängelung der Bürger“ nennt. „Dort, wo Tempo 30 angemessen ist, gibt es das schon“, ist er sich sicher. Zugleich stellt Hauer klar, dass die CDU nichts gegen die Einführung von 30er-Zonen habe, doch nur, wenn auch tatsächlich eine Gefahr bestehe. Reagieren statt agieren, sozusagen.

"Unfallzahlen sind zu hoch"

Eine Haltung, die die Grünen nicht länger teilen möchten: „Es muss ja nicht immer etwas passieren, bevor man was ändert“, hält Rolf Fliß dagegen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Rat ist ein ausgesprochener Befürworter des geplanten Tempolimits. „Die Unfallzahlen in der Stadt sind nach wie vor zu hoch“, so Fliß, der die Bemühungen von Stadt und Polizei in der Unfallvorbeugung zwar für grundsätzlich gut befindet, sich aber noch mehr Geschwindigkeitskontrollen auf den insgesamt 1550 Straßenkilometern in Essen wünscht.

Schon im Februar dieses Jahres hatte sich Fliß für das Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und mehr Blitzer ausgesprochen. Nun sieht er sich bestätigt. Und, wer weiß: „Vielleicht hätte das auch noch gute Effekte für den ÖPNV.“

Mit seiner Meinung befindet sich der Grünen-Politiker auf einer Linie mit der SPD. Was erwartbar war. Allerdings macht der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Hans Aring, eines deutlich: „Man muss natürlich genau gucken, an welchen Straßen man Tempo 50 belässt. Am City-Ring, Schützenbahn und Alfredstraße werden sie keine 30-Zone einrichten können.“ Wenn er sich aber die Straßensituation in Fronhausen und Holsterhausen bis nach Rüttenscheid ansehe, „kann ich mir das sehr gut vorstellen“. Die Auswahl ist in dieser Hinsicht nicht besonders groß. Von den 1550 Straßenkilometer verteilen sich gerade 340 Kilometer auf die Hauptverkehrsstraßen, der Rest sind Nebenstraßen.

Taxigenossenschaft bevorzugt die aktuelle Regelung

Deshalb macht Jörg Brinkmann einen konkreten Vorschlag: „Alle Hauptverkehrsstraßen, die nicht doppelspurig sind“, sagt der der Kreisvorsitzende des Fahrradclubs ADFC und nennt als Beispiele die Wittekindstraße „und die Moltkestraße im zweispurigen Teil“. Allerdings hadert Brinkmann noch mit der Redlichkeit des Vorstoßes: „Wahlkampfaussagen sind die eine Sache. Wie die Realität aussieht, muss man aber noch abwarten.“

Der Vorstandsvorsitzender Essener Taxigenossenschaft würde die aktuelle Regelung so bestehen lassen, wie sie ist. „Wir würden das nicht begrüßen“, sagt Albert Mertes. „Was würden Sie denn sagen, wenn sie am Hauptbahnhof ankämen, schnell nach Werden müssten und wir juckeln dann mit 30 los?“