Essen. . Essens Kämmerer Lars-Martin Klieve hat sich für die verspätete Überweisung an 80 000 Hartz-IV-Empfänger entschuldigt. Zum Stand vom Montag hätte Klieve am Kapitalmarkt bei einer Verzinsung von 0,3 Prozent ganze 130 Euro für die 16 Millionen, die einen Tag länger auf dem städtischen Konto lagen, erzielen können.
Nach der verspäteten Überweisung an 80 000-Hartz-IV-Empänger hat sich Kämmerer Lars Martin Klieve bei den Betroffenen entschuldigt. Formal sei die Umstellung der Überweisung vom Monatsletzten auf den ersten des Folgemonats „nicht anders als Tausende andere Zahlvorgänge behandelt worden“, so Klieve. „Allerdings war uns die Tragweite für die Betroffenen dabei nicht bewusst.“ Er bedaure das und verspreche, dass die Zahlungen künftig wieder zum Monatsletzten erfolgen.
Die Umstellung resultiere aus einer Absprache zwischen Sachbearbeitern aus der Finanzbuchhaltung und dem Jobcenter. „Die Mitarbeiter entscheiden nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit“, erklärt Klieve, „wir sind gehalten, Zahlungen zum letztmöglichen Termin vorzunehmen“. Eine Praxis, die der Stadt Zinsen bringt. „Das allein wäre für mich aber nicht ausschlaggebend gewesen“, betont Klieve. Die Zinsen nämlich sind gering.
Regresspflicht muss im Einzelfall geprüft werden
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Zum Stand vom Montag hätte Klieve am Kapitalmarkt bei einer Verzinsung von 0,3 Prozent ganze 130 Euro für die 16 Millionen, die einen Tag länger auf dem städtischen Konto lagen, erzielen können. Nicht absehbar ist dagegen, welche Kosten die Zahlungsumstellung verursacht. „Lastschriften, für die keine Deckung vorhanden war, sind zurückgegangen“, sagt Sparkassen-Sprecher Volker Schleede. Dafür können die Zahlungsempfänger Mahngebühren in Rechnung stellen. „Ob die Stadt hier regresspflichtig ist, wäre im Einzelfall zu prüfen“, sagt Stadtsprecherin Nicole Mause.
Während die Angelegenheit für CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Grabenkamp mit der Entschuldigung von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) erledigt ist, halten andere Parteien die Erklärung des Vorgangs keineswegs für ausreichend: „Es ist eine Katastrophe, dass so etwas auf Sachbearbeiterebene schief gehen kann. Das muss korrigiert werden“, fordert Grünen-Fraktionssprecherin Christine Müller-Hechfellner. Und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx nennt es ein Unding, den Zahlungstermin ohne Information aller Betroffenen zu ändern. „Das ist keine Art, mit Menschen umzugehen, die auf das Geld dringend angewiesen sind.“ Jörg Bütefür, Geschäftsführer der Linksfraktion, sieht die Befürchtungen seiner Partei bestätigt: „Die Optionskommune bringt für Leistungsberechtigte mehr Nach- als Vorteile.“
Für Hartz-IV-Empfänger, die ein Pfändungsschutzkonto haben, könnte es noch ein Nachspiel geben: Denn diesen Monat haben sie am 1. ihre Juni-Zahlung erhalten, und am 30. Juni geht dann das Geld für Juli ein. Sparkasse und Stadt versichern aber, das Problem des doppelten Zahlungseingangs im Blick zu haben und Wege zu suchen, um Pfändungen zu vermeiden.
