Essen. Linke, Friedensforum und das Bündnis „Essen stellt sich quer“ werfen Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr „einseitiges Vorgehen“ nach der NPD-Demo am 9. November vor. Die Behörde hat gegen den Anmelder der Gegendemo ein Verfahren eingeleitet. Die Behörde weist die Vorwürfe zurück.
Linke, Friedensforum und das Bündnis „Essen stellt sich quer“ haben sich auf Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr eingeschossen. Sie bezeichnen es als „Skandal“, das die Behördenleiterin die NPD-Kundgebung am 9. November nicht verboten, aber ein Verfahren gegen den Anmelder der Gegendemo eingeleitet hat. Die Polizeipräsidentin weist den Vorwurf der Linken, sie sei „auf dem rechten Auge blind“, entrüstet zurück.
Für den 9. November, den Jahrestag der Pogromnacht 1938, hatte die NPD eine „Mahnwache“ angemeldet und auf dem Weberplatz durchgeführt. Dagegen wiederum hatte das Bündnis „Essen stellt sich quer“ zu einer Gegenkundgebung aufgerufen; die Polizei hatte beide Kundgebungen mit einem Großaufgebot auseinander gehalten. Um die Gegendemo dreht sich jetzt das Ermittlungsverfahren. Der Anmelder sprach von einer „Spontandemonstration“; das Bündnis hatte aber schon mindestens einen Tag zuvor zu der Kundgebung öffentlich aufgerufen.
„Niemand bei uns hat Sympathien für Neonazis“
Für die Linke-Ratsfraktion spricht Gabriele Giesecke nun von einem „einseitigen Vorgehen“: „Die Polizeipräsidentin sollte alle Mittel ausschöpfen, Nazi-Veranstaltungen zu verbieten, statt diejenigen mit Repression zu strafen, die gegen Faschismus mobil machen.“ Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ und das Friedensforum sprechen gar von einem „Skandal“ und weisen darauf hin, der vorherige Polizeipräsident sei anders mit den Rechten umgegangen.
Polizeidirektor Peter Schreckenberg nimmt seine Behördenleiterin in Schutz gegen die „ungerechtfertigten Vorwürfe“. Ihr Vorgänger Herbert Schenkelberg habe genau einmal, 2001, eine NPD-Kundgebung zu verbieten versucht und ist damals in allerletzter Minute vom Bundesverfassungsgericht zurück gepfiffen worden.
Demo gegen NPD Mahnwache
„Niemand bei uns hat Sympathien für Neonazis. Wir machen uns die Sache auch nicht leicht. Aber die Anmeldung der NPD war so sauber, dass es zu unserem Bedauern keine Beanstandungen gab.“ Das sei bei einer geplanten Kundgebung am gleichen Tag in Wuppertal, die nicht stattfinden durfte, anders gewesen. „Wir prüfen jedes Jahr, ob wir eine Chance auf ein gerichtsfestes Verbot haben. Aber die NPD hat inzwischen große Erfahrung beim Anmelden von Kundgebungen.“
Staatsanwaltschaft entscheidet über weiteres Verfahren
Schreckenberg verwahrt sich auch gegen den Vorwurf der Linken, die Polizei habe die Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Grugahalle „durchgewunken“: „Die Grauen Wölfe sind nicht verboten und haben keine Kundgebung angemeldet, sondern die Grugahalle angemietet. Das ist eine privatrechtliche Vereinbarung. Da waren wir gar nicht im Spiel.“
Die Ermittlungen gegen den Anmelder von „Essen stellt sich quer“ ist nach Schreckenbergs Angaben eine von „fünf oder sechs, die wir dieses Jahr schon eingeleitet haben“. Am Donnerstag hat die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die über das weitere Verfahren entscheidet.
