Essen. . Im Rat der Stadt Essen verweigerte das “Viererbündnis“ aus CDU, FDP, Grüne und EBB die Zustimmung für eine Bürgschaft, mit Hilfe derer “vorlaufende Arbeiten“ für den Messe-Ausbau in Essen in Auftrag gegeben werden sollten.
Bei den Planungen für den politisch umstrittenen Ausbau der Messe Essen treten CDU, FDP, Grüne und EBB auf die Bremse. Im Rat der Stadt verweigerte das „Viererbündnis“ jetzt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro zugunsten der Messe die Zustimmung.
Die Bürgerschaft sollte die Geschäftsführung in die Lage versetzen, „vorlaufende Arbeiten“ für den Messe-Ausbau in Auftrag zu geben und über Kredite zu finanzieren.
Sechs Ausbauvarianten für die Messe Essen
Bereits im März hatte der Rat der Stadt dafür grundsätzlich zwar grünes Licht gegeben. Hellhörig wurde das „Viererbündnis“ jedoch, weil in der Verwaltungsvorlage, die Oberbürgermeister Reinhard Paß dem Rat zur Abstimmung vorlegte, von sechs Bauvarianten die Rede ist, die es zu prüfen gelte. Kosten: 500.000 Euro.
Um welche Varianten es sich dabei handelt, bleibt offen. Unter anderem diese Frage soll die Verwaltung möglichst schnell in einer Sondersitzung des Ratsunterausschusses für Beteiligungen beantworten.
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Aus dem Büro von Oberbürgermeister Reinhard Paß heißt es, es gehe darum Ideen zu entwickeln, die einen Eingriff der Messe in den Grugapark minimieren oder möglicherweise überflüssig machen. Warum sechs Varianten und nicht fünf oder vier?
Misstrauen gegenüber Messe-Plänen
Das „Viererbündnis“ und auch die Linksfraktion bleiben misstrauisch und wollen es von der Verwaltung genauer wissen. Aufklärung verlangen sie auch über die übrigen Ausgabenposten. Immerhin 200 000 Euro sollen die Unternehmensberater von Roland Berger als „Ansprechpartner für Gutachten“ kassieren, 300 000 Euro die Prüfungsgesellschaft KPMG für Rechtsgutachten zur Frage, ob die Messe-Pläne und ihrer Finanzierung über eine städtische Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Die Ratsmehrheit stimmte allein 70.000 Euro zu für ein Gutachten, das klären soll, ob die Strategie der Messe tatsächlich eine zukunftsweisende ist.
Protest im Grugapark
