Essen/Berlin. .
Essen wird eine von bundesweit 18 Modell-Städten zur Integrationsvereinbarung. Darin verpflichten sich Zuwanderer, die deutsche Sprache zu lernen und die Wertegrundlage zu akzeptieren. Der Staat versichert in dem Vertrag konkrete Hilfe bei der Eingliederung.
Essen wird Modell-Stadt: Zuwanderer unterschreiben einen individuellen Integrationsvertrag mit der deutschen Gesellschaft. Darin verpflichtet sich der Staat, dem Migranten konkrete Hilfe bei der Eingliederung zu gewähren. Umgekehrt verpflichtet sich der Zuwanderer dazu, die deutsche Sprache zu lernen und die Wertegrundlage seines neuen Heimatlandes zu akzeptieren. Dazu gehören etwa die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.
Am 1. April startet die Bundesregierung das Projekt „Integrationsvereinbarung“ in bundesweit 18 Modellkommunen - darunter sind in Nordrhein-Westfalen Essen und Hamm. Wie Oliver Mohr, Sprecher der zuständigen Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, gestern auf Anfrage dieser Zeitung sagte, soll in der Integrationsvereinbarung festgeschrieben werden, mit welchen Voraussetzungen Zuwanderer nach Deutschland kommen und welche Hilfen sie etwa beim Spracherwerb, bei der Ausbildung oder der Kinderbetreuung benötigen.
„Show-Geschäft ohne Substanz“
Umgekehrt sollen die Zuwanderer beim verpflichtenden Spracherwerb oder bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen unterstützt werden. „Eine Mustervereinbarung ist in Arbeit. Aber jede Kommune kann das individuell handhaben“, sagte Böhmers Sprecher. Die vor Ort ansässigen Ausländer- und Migrationsbeauftragten seien bereits informiert. Nächste Woche soll das Projekt im Kanzleramt offiziell vorgestellt werden. Nach 18 Monaten will die Bundesregierung bewerten, ob sich die Integrationsvereinbarungen bewährt haben. Im Falle eines positiven Ergebnisses sollen sie bundesweit zum Einsatz kommen. Ausländerverbände kritisieren das Vorhaben als „Show-Geschäft ohne Substanz“.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, innerhalb dieser Wahlperiode das Instrument eines Integrationsvertrages zu schaffen. Nach den Worten Böhmers soll der Schwerpunkt dabei stärker bei den Anreizen als bei Sanktionen liegen.
Essener zu Sarrazin
Gute Erfahrungen mit einem Projekt, das in die gleiche Richtung zielt, macht nach Angaben eines Sprechers seit Jahren die hessische Stadt Wiesbaden. Dort wurde bereits 2007 eine Integrationsvereinbarung zwischen der Kommune und den dort ansässigen muslimischen Gemeinden unterzeichnet.
