Berlin. .
Die Integration von Zuwanderern soll verbindlicher werden. Ein „Nationaler Aktionsplan“ sieht konkrete Zielvorgaben für Bildung, Ausbildung und Sprache vor. Darauf einigte sich der 4. Integrationsgipfel in Berlin.
Mangelnde Sprachkenntnisse, Bildungslücken und andere Hindernisse beim gesellschaftlichen Aufstieg von Zuwanderern sollen in Deutschland in Zukunft nach verbindlichen und überprüfbaren Kriterien beseitigt werden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem 4. Integrationsgipfel an, zu dem rund 120 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Sport und Migranten-Verbänden nach Berlin gekommen waren.
Anerkennung von Bildungsabschlüssen
Dazu wird bis Herbst nächsten Jahres ein „Nationaler Aktionsplan“ erarbeitet, der für Bildung, Sprachkenntnisse und Ausbildung von Zuwanderern messbare Zielvorgaben vorsieht. Beispiel: In maximal sieben Jahren, so Merkel, soll die Zahl der Absolventen von Integrationskursen von heute 700 000 auf 1,8 Millionen steigen. Zudem plant die Regierung, Neuzuwanderern 2011 eine Integrationsvereinbarung vorzulegen. Darin wird festgelegt, welche staatliche Unterstützung Zuwanderer erhalten und welche Pflichten sie dafür erfüllen müssen. Durch eine schnellere und unbürokratische Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sollen zudem rund 300 000 hier lebende, gut qualifizierte Zuwanderer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Von den Bundesländern forderte die Regierung mehr Anstrengungen. Die vor Jahren gegebene Zusage, den Anteil der Schulabbrecher bei ausländischen Kindern (13%) auf das Niveau bei deutschen Kindern (7%) abzusenken, sei nicht erfüllt, sagte die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU).
Auf Wartelisten
Aus Sicht der Kommunen betonte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), dass den Städten, die den Löwenanteil der Integrationsarbeit leisteten, dafür die finanzieller Ausgleich gewährt werden müssten. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration zogen die kommunalen Ausländerbehörden rund 2500 Zuwanderer, die schon länger in Deutschland sind, zu verpflichtenden Integrationskursen heran. Teilnahmequote 99%. Bei den Neuzuwanderern lag die Quote bei 80%. Das Bundesamt vermutet Gründe wie Krankheit, Schwangerschaft oder eine neue Arbeit als Hauptursache.
Für das kommende Jahr plant die Regierung, rund 220 Millionen Euro für Integrationskurse auszugeben. Dabei stehen derzeit nach Angaben des Bundesamtes über 10 000 Menschen, die freiwillig einen Integrationskurs machen wollen, auf Wartelisten. Grund laut Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen: Es fehlt das Geld.