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Ein Ja gab’s zum Rettungspaket des Oberbürgermeisters für die Messe Essen im Unterausschuss Finanzen und Beteiligungen nicht.

Dem Beschlussvorschlag für die Messe-Rettung stimmten die Mitglieder des Unterausschusses Finanzen und Beteiligungen nur in einem Punkt zu. Sie signalisierten, in der Ratssitzung im März für eine Soforthilfe von 2,5 Millionen Euro zum Liquiditätserhalt der Messe stimmen zu wollen. In der weiteren Beratung wurde klar, dass zu wenig Fakten auf dem Tisch liegen, um dem Rettungspaket in Gänze zuzustimmen.

Eine 100 Millionen Euro-Bürgschaft sieht das am Donnerstag von Oberbürgermeister Reinhard Paß vorgelegte Rettungspapier vor. Nur wollten Politiker aller Parteien wissen: Wofür? Mit welchem Konzept soll die Messe weiter fahren, wie sich am hart umkämpften Messe-Markt neu positionieren? Und wenn - durch die Bürgschaft ermöglicht - ein Megakredit für den Messe-Ausbau aufgenommen wird: Wie soll gebaut, wie genau in den Grugapark eingegriffen werden? Und wieso gibt es nur eine Variante für einen - großen - Ausbau?

Zustimmung des Regierungspräsidenten ist offen

All dies mehr hypothetisch gefragt, denn egal was Ausschüsse und Rat beschließen: Ob der Regierungspräsident angesichts der auferlegten Haushaltskonsolidierung einem Rettungspaket in der vom OB angestrebten Höhe zustimmt, ist offen. Vorgespräche, dies betonte Kämmerer Lars-Martin Klieve gestern, habe man in Düsseldorf geführt. Ein klares Plazet für oder wider das städtische Engagement gebe es nicht.

Weiterer Diskussionspunkt: 54,2 Millionen Euro soll die Stadt bis 2015 über ihren Haushalt in den Messebetrieb stecken. Ob das reichen wird, ist unklar. Ein Papier der Beraterfirma Roland Berger spricht von „gefährdeten Messen“, die wegbrechen könnten, diese machen einen Anteil von mehr als 70 Prozent des Deckungsbeitrags der Messe aus, wie auch Geschäftsführer Frank Thorwirth bestätigt. Und eben hier dreht sich die Diskussion im Kreis.

Zeitplan des OB sorgt für Unmut

Aussteller drohten, den unmodernen und zu kleinen Messestandort zu verlassen, werde dort nicht modernisiert. Weswegen, so Thorwirth, die Zeit dränge. Schließt man jedoch ob der vagen Aussichten im Konkurrenzkampf mit anderen Standorten die Messe, wackeln mindestens 1700 Arbeitsplätze. Zusätzlich werde beim Ausstieg vor 2032 aus den Cross Border Leasing-Verträgen eine Strafzahlung X zu leisten. Auch in diesem Punkt zeigte sich Klärungsbedarf. Details zur Vertragsgestaltung lagen nicht vor.

Für Unmut sorgte zudem der ehrgeizige Zeitplan des OB, der bekanntlich noch vor den Osterferien eine Entscheidung herbeiführen will.

Messe-Chef Thorwirth zeigte sich nach der Ausschussberatung unzufrieden: „Wir sehen das Bekenntnis zum Messe-Standort als positives Signal, aber den Ausstellern wird das zu wenig sein.“ Ein Argument, das CDU-Fraktionschef Thomas Kufen nicht gelten ließ. „Egal, ob wir die Entscheidung vor oder nach den Sommerferien treffen. Der Haushalt für 2011 steht. Alle Zahlungen, die die 2,5 Millionen Euro Soforthilfe überschreiten, müssten für den Haushalt 2012 diskutiert werden.“ Dies geschieht erst im November diesen Jahres.