Essen. . Die Fraktionen im Rat wollen die Messe am Standort Essen halten. Die von Oberbürgermeister Reinhard Paß vorgelegten Vorschläge wollen sie jedoch nicht einfach „abnicken“. „Was bisher vorliegt, beantwortet nicht alle Fragen“, sagt die CDU.
Ein uneingeschränktes Ja gab’s am Freitag von keiner Ratsfraktion zu den von Oberbürgermeister Reinhard Paß vorgelegten Plänen zur Rettung der in Schieflage befindlichen Messe Essen.
Diese Pläne sehen vor, dass die Stadt eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro übernimmt und die Messehallen zu Lasten des Grugaparks erweitert werden dürfen. So soll die Insolvenz der Messe verhindert und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden.
Zwar stimmen CDU, Bürgerbündnis und Grüne darin überein, die zur Liquiditätssicherung sofort benötigten 2,5 Millionen Euro bereit stellen zu wollen. Für weitergehende Beschlüsse benötige man aber detaillierte Informationen zur finanziellen Situation der Messe. „Was bisher vorliegt, beantwortet nicht alle Fragen“, erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kufen, „außerdem muss man darüber reden, wie sich die Messe für die Zukunft am Markt positionieren will.“
Alternativgutachten gefordert
Alternativgutachten zu kleineren, kostengünstigeren Ausbau-Varianten fordert die Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger: „Erst wenn alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen und Alternativen geprüft sind, werden wir eine Entscheidung treffen. Vorher werden wir uns auch nicht zur Frage des Eingriffs in den Grugapark äußern.“
Offene Fragen hinsichtlich der Summen für die Bürgschaft sowie der dadurch möglich werdenden 100 Millionen Euro-Kreditaufnahme gibt es auch in der SPD-Fraktion. Diskutiert werden sollen diese während einer Klausurtagung am Freitag, so SPD-Fraktionsvorstand Rainer Marschan.
Breite Diskussion
Die nicht unerheblichen Eingriffe in die Grugaparkfläche und die finanziellen Belastungen für die Stadt sieht Udo Bayer, Essener Bürgerbündnis, kritisch. Entscheidungen dieser Tragweite bedürften der breiten Diskussion, auch in der Bürgerschaft. „Da darf es keinen Husarenritt, wie von Paß vorgeschlagen, geben.“
Ein klares Ja zum Erhalt des Messestandortes signalisieren hingegen die FDP-Ratspolitiker, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß. Allerdings kritisieren die Liberalen den von Paß gesetzten engen Zeitrahmen für die Entscheidung.