Essen. Die Stadt Essen schließt den Grugapark während des AfD-Parteitags. Eine 70-Jährige will sich das nicht gefallen lassen – und klagt.

Eine Essenerin (70) will, dass der Grugapark während des AfD-Parteitags am 29. und 30. Juni geöffnet bleibt und klagt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Stadt Essen hatte beschlossen, dass der Park in dieser Zeit aus Sicherheitsgründen nicht für Besucherinnen und Besucher geöffnet wird.

AfD-Parteitag in Essen:

Die Bürgerin, die namentlich nicht genannt werden möchte, spricht von einer „unverhältnismäßigen Einschränkung der bürgerlichen Freizügigkeitsrechte zugunsten der Sicherung der AfD-Bundesparteitagsveranstaltung“. Die Schließung des gesamten Parks, die von Freitag, 28. Juni, bis Sonntag, 30. Juni, beabsichtigt ist, sei „unverhältnismäßig“.

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Beim Verwaltungsgericht ist nach Angaben eines Sprechers der Eilantrag der 70-Jährigen eingegangen; wann eine Entscheidung darüber gefällt wird, sei noch offen. Als die Stadt im Mai bekannt gab, den Grugapark während der Zeit des Parteitags zu schließen, begründete Essens Ordnungsdezernent Christian Kromberg diesen Schritt mit Sicherheitsbedenken. Nur mit einer kompletten Schließung könne man sicherstellen, dass keine Störer die Grugahalle im schlimmsten Fall stürmen könnten.

Grugapark schließt beim AfD-Parteitag: „Viele Bürger sind auf den Park angewiesen“

Zurzeit rechnet man bei der Stadt und Polizei mit rund 80.000 Gegendemonstranten. „Es ist lachhaft, den Park zu sperren“, sagt die Frau, die in Schönebeck wohnt. „Es würde reichen, die einzige Hintereingangstür, die an der Grugahalle zum Park hin existiert, mit Security zu sichern.“ Die Frau erinnert daran, dass die Sperrung des großflächigen Parks volle drei Tage lang mitten im Sommer geschehen soll und viele Familien, nicht nur die der angrenzenden Stadtteile, auf Erholungsflächen angewiesen seien. Mit der Sperrung würde man Bürgerrechte gegeneinander ausspielen.

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Ordnungsdezernent Christian Kromberg berichtet auf Anfrage unserer Redaktion, dass das Verwaltungsgericht die Stadt Essen jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert hat, um anschließend eine Entscheidung zu treffen. „Wir bleiben bei unserer Argumentation, dass es an den Tagen des Parteitags nicht ungefährlich ist, in den Grugapark zu gehen, und die Sperrung deshalb zum Schutz der Bürger erfolgen muss“, sagt Kromberg. „Die Polizei hat uns nachdrücklich darum gebeten, den Park zu sperren, und an unserer Auffassung hat sich nichts geändert.“

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„Auch ich bin gegen den AfD-Parteitag“, stellt die 70-jährige Frau aus Schönebeck klar. „Doch es würde sicherlich reichen, den Haupteingang zu sperren und den Grugapark am weitesten entfernten Punkt, zum Beispiel an der Lührmannstraße, für normales Publikum zu öffnen.“

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